Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Ukraine-Krieg: Pazifismus kann kein Handlungsma√üstab f√ľr die Politik sein

Das Osterfest ist bereits Geschichte. Trotzdem m√ľssen wir uns noch einmal mit den Aktivisten der diesj√§hrigen Osterm√§rsche befassen. Anliegen und Thema der Friedensbewegung sind nun einmal Frieden und Abr√ľstung. Diese Forderungen jedoch gerade zu einer Zeit zu erheben, in der die Ukraine von den Putin-Schergen √ľberfallen wird, wirkt geradezu menschenverachtend.

Immerhin verlangen die Pazifisten faktisch, dass die milit√§risch unterlegene Partei unverz√ľglich die Waffen zu strecken habe, selbst wenn sie √ľberfallen und angegriffen wurde.

Auf diese Weise das Selbstverteidigungsrecht und die Selbstbestimmung ganzer Nationen auszuhebeln, hie√üe den Pazifismus in sein Gegenteil zu verkehren. Bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung w√ľrde n√§mlich jene Kriegspartei gewinnen, die zuvor am kr√§ftigsten aufger√ľstet hat. Damit w√ľrde eine R√ľstungsspirale ungeahnten Ausma√ües in Gang gesetzt und das Gegenteil dessen erreicht, was die Ideologen der Friedensbewegung vorgeben, anstreben und durchsetzen zu wollen.

M√ľssen sich auch Strafvollzugsbedienstete mit diesem Thema befassen? Selbstverst√§ndlich! Wer nicht in einer Welt leben m√∂chte, in der die eigene Existenz und die eigenen Entwicklungschancen vom Wohlwollen eines autokratischen Systems ohne demokratische Kontrolle abh√§ngig ist, der wird sich Gedanken machen m√ľssen, welche Politik von Deutschland in dieser Zeit gefordert ist.

Forderung der Friedensbewegung ist aus der Zeit gefallen

Die Friedensm√§rsche, an denen sich in rund 120 St√§dten jeweils nur wenige Hundert Friedensbewegte beteiligt haben, setzen jetzt ein v√∂llig falsches Signal, wenn sie Putins-Krieg zwar verurteilen, sich aber gleichzeitig gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wenden und auch den Aufbau einer schlagkr√§ftigen Bundeswehr kritisieren. Damit wird der Ukraine, die v√∂lkerrechtswidrig angegriffen wird, quasi das Recht zur Selbstverteidigung abgesprochen: Eine geradezu unmenschliche Position f√ľr Aktivisten, die sich dem Frieden und damit dem Wohl der Menschen verpflichtet f√ľhlen.

Von Deutschland aus kann man als Pazifist vielleicht so argumentieren, muss sich allerdings vorwerfen lassen, dass man dem ukrainischen Volk mit einer solchen Position in den R√ľcken f√§llt. Man macht sich zum Handlanger Putins, dessen Soldaten in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begehen und Tod, Leid und Verderben √ľber das ukrainische Volk bringen.

Wenn Deutschland sich noch dem ‚ÄěNie wieder!‚Äú verpflichtet f√ľhlt, muss es jetzt handeln

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Deutschen geschworen, es keinem Despoten mehr zu erlauben, von deutschem Boden aus einen Krieg vom Zaun zu brechen. Dies kann allerdings nicht bedeuten, dass wir nur f√ľr Deutschland Verantwortung tragen. Wenn sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein v√∂lkerrechtswidriger Angriffskrieg ereignet, sind wir gefordert, dem Aggressor mit wirksamen Mitteln in den Arm zu greifen.

Leider hat sich diese Erkenntnis bei der Bundesregierung noch nicht durchgesetzt. Es wird lamentiert, bei Sanktionen Zur√ľckhaltung ge√ľbt und der Ukraine schweres Waffenmaterial vorenthalten. Zwischenzeitlich haben die Gr√ľnen und die FDP die Kurve gekriegt, nur bei der SPD stehen ideologisch gepr√§gte Pazifisten noch auf der Bremse.

Langsam wird es nicht nur √§rgerlich, sondern die Verl√§sslichkeit Deutschlands als B√ľndnispartner steht auf dem Spiel. Das Schweigen des Bundeskanzlers ist nicht mehr akzeptabel. Hatte Olaf Scholz nicht vor der Wahl erkl√§rt, wer bei ihm F√ľhrung bestelle, der bekomme sie auch. Leider ist davon bislang nichts zu sehen und zu merken. Es ist wirklich h√∂chste Zeit f√ľr den Kanzler, seine SPD auf Linie zu bringen. Bislang hat Scholz versucht, es seiner Vorg√§ngerin gleichzutun und Probleme mit dem Scheckheft zu l√∂sen. Doch das ist im Falle des Ukraine-Krieges keine Option mehr.

Bundeskanzler Scholz kann sich nicht länger wegducken

Im Osten der Ukraine setzt Putin zu einer Entscheidungsschlacht an. Jetzt muss auch Deutschland Farbe bekennen und auch schweres Waffenmaterial an die Ukraine zu liefern. Jedes weitere Z√∂gern kosten in der Ukraine das Leben von Menschen, die auch unsere Freiheit verteidigen. Denn eine Erkenntnis sollten unsere Politiker inzwischen gewonnen haben: Putin wird nicht aufh√∂ren seine Interessen auch mit den Mitteln des Krieges durchzusetzen, solange er erfolgreich ist. F√ľr einen Despoten wie Putin wird nur eine Niederlage auf dem Schlachtwelt als Signal verstanden werden, an den Verhandlungstisch zur√ľckzukehren.

Bislang sind rd. 3.000 ukrainische Soldaten get√∂tet worden. Zigtausende Zivilisten haben ihr Leben verloren. Und das wird alles nur ein Vorbote dessen gewesen sein, was die Ukraine noch zu erwarten hat. Jetzt ist es f√ľr Deutschland an der Zeit, endlich den Fu√ü von der Bremse zu nehmen und die Ukraine mit allem zu unterst√ľtzen, was uns m√∂glich ist. Alles andere w√§re nicht nur peinlich, sondern das Wegschauen von einem barbarischen Vernichtungsfeldzug gegen das ukrainische Volk.

Die ideologisierten Pazifisten in der SPD werden derzeit nur noch unterst√ľtzt von der Linkspartei und der AfD. Ob sie sich in dieser ‚ÄěKoalition‚Äú gut aufgehoben f√ľhlen? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist aufgerufen, jetzt ein Machtwort zu sprechen. Die Ukraine muss jetzt umfassend mit Waffenlieferungen jeglicher Art unterst√ľtzt werden. Jedes weitere Warten w√§re eine Armutszeugnis! Wir alle sind aufgerufen, unseren √∂rtlichen Abgeordneten in Wort und Schrift zu vermitteln, was aktuell von ihnen erwartet wird, bevor es zu sp√§t ist.

Friedhelm Sanker

Foto: thauwald-pictures/stock.adobe.com