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Ist das Vertrauen in die NRW-Sicherheitspolitik gewachsen?

Als Armin Laschet mit seiner CDU 2017 √ľberraschend die Landtagswahl gegen die SPD mit der Regierungschefin Hannelore Kraft an der Spitze gewann, hatte er das der maroden Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen und der Erwartung der W√§hlerinnen und W√§hler zu verdanken, die CDU k√∂nne es besser.

Innenminister Herbert Reul machte sich sofort ans Werk, band Finanzminister Lutz Lienenk√§mper und Justizminister Peter Biesenbach mit ein und organisierte eine Strategie, den Angeh√∂rigen der der organisierten Kriminalit√§t und der Mafia sowie der Clan-Kriminalit√§t wirksam ‚Äěauf die Finger zu kopfen‚Äú.

Schnell wurde eine Task-Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanw√§lten ins Leben gerufen, die ihre Kompetenzen b√ľndelten, um die Strafverfolgung zu intensivieren, das illegal durch Straftaten erworbene Geld zu konfiszieren, die Geldstr√∂me internationaler Terroristen aufzusp√ľren und die Mafia sowie die Familienclans zu jagen. Nach f√ľnf Jahren kann man feststellen: Es wurden beachtliche Erfolge erzielt.

Die Bevölkerung muss der Sicherheitsgarantie des Staates vertrauen können

Wenn man sich im √∂ffentlichen Raum bewegt, dann geht man davon aus, dies tun zu k√∂nnen, ohne √ľberfallen, verletzt oder gar get√∂tet zu werden. Geht dieses Grundvertrauen verloren, dann hat die Politik ein ernstzunehmendes Problem. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich in der NRW-Politik eine Laisser-faire-Haltung breitgemacht, die geeignet war, die Bev√∂lkerung zu verunsichern. Viele sicherheitsrelevante Einzelf√§lle lie√üen seinerzeit Zweifel aufkommen, ob man sich noch zu jeder Tageszeit angstfrei in der √Ėffentlichkeit bewegen kann.

In einer sicheren Gesellschaft gibt es nur zwei Währungen. Die eine ist das Geld, die andere Vertrauen. Schwindet das Vertrauen in den Staat als Garanten der Sicherheit, suchen sich die Probleme neue politische Vertretungen. Der Ruf nach mehr Polizei ist meist bereits das Eingeständnis des Versagens der Politik.

Die CDU hat im Sicherheitsbereich gehandelt

Diese Erkenntnis und die Strategie zur St√§rkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen hat der CDU 2017 den Wahlsieg beschert. Ihr politisches Handeln war dann auch noch erfolgreich. F√ľr die CDU bedeutet dies Fluch und Segen zugleich. Einerseits hat sich die Sicherheit und wohl auch das subjektive Sicherheitsempfinden der B√ľrger verbessert, andererseits beraubt sich die CDU faktisch eines erfolgreichen Wahlkampfthemas.

Zuvor hatte sich die SPD-gef√ľhrte Landeregierung unter Hanelore Kraft gescheut, das Sicherheitsthema energisch anzugehen. Zu gro√ü waren augenscheinlich die Bef√ľrchtungen, einer diskriminierenden Politikausrichtung bezichtigt zu werden.

Dabei hatten sich die angesprochenen Kriminalit√§tsbereiche in NRW schon ziemlich verfestigt. Clans und Islamisten schufen f√ľr sich ein eigenes Recht und mi√üachteten die bundesdeutsche Rechtsordnung. Durch die Beeinflu√üung von Zeugen wurde es immer schwieriger, Straft√§tern aus dem Bereich der Mafia und der Clans individuelle Schuld nachzuweisen. Bei einem Fortschreiten dieser Entwicklung bestand die reale Gefahr, die Grundlagen unserer Demokratie zur Disposition zu stellen.

Sonderermittler sind erfolgreich

Vor diesem Hintergrund schuf die CDU-gef√ľhrte Landesregierung eine bundesweit einzigartige Sonderermittlungseinheit, die neue konzeptionelle Ans√§tze verfolgt, um der organisierten Kriminalit√§t wirksam den Kampf ansagen zu k√∂nnen. Die Erfolge, die die Landesregierung der √Ėffentlichkeit vorgestellt hat, sind erstaunlich. Sie machen deutlich, dass auch Strafverfolger effektiv sein k√∂nnen, wenn ihnen das richtige Handwerkszeug zur Verf√ľgung steht.

Seit 2017 ist die Einziehung kriminell erworbenen Verm√∂gens rechtlich vereinfacht worden. Zu dem endg√ľltigen Schritt der vollst√§ndigen Beweislastumkehr, konnte sich der Bundesgesetzgeber zwar nicht durchringen, aber die Politik bewegt sich schon mal in die richtige Richtung. Die grundgesetzlich gesch√ľtzte Unschuldvermutung ist nach Ansicht des Bundesgesetzgebers urs√§chlich daf√ľr, dass eine vollst√§ndige Beweislastumkehr nicht normiert werden kann. In Italien und anderen Nachbarstaaten sieht man das anders.

Die Beweislastumkehr w√ľrde den Kampf gegen Kriminalit√§t zus√§tzlich befl√ľgeln

Im Falle einer vollst√§ndigen Beweislastumkehr m√ľsste ein Verm√∂gensbesitzer nachweisen, dass er das Verm√∂gens legal erworben hat. Kann er das nicht, werden die Verm√∂genswerte eingezogen. Der Staat w√§re von der Pflicht entbunden, den Nachweis zu f√ľhren, dass die Verm√∂genswerte aus einer bestimmten Straftat stammen.

Wie effektiv bereits das geltende Recht ist, hat Innenminister Herbert Reul im Fr√ľhjahr der √Ėffentlichkeit vorgestellt. Er konnte darauf verweisen, dass erhebliche Millionenbetr√§ge vereinnahmt werden konnten.

Sonderermittler verfolgen auch organisierten Sozialbetrug

Und auch im Bereich des Sozialbetruges sind die Sonderermittler sehr erfolgreich gewesen. Kriminelle aus dem Ausland schicken vielfach Landsleute nach Deutschland, um bei der Familienkasse Kindergeld zu beziehen. Das Geld fließt dann regelmäßig in die Kassen der Kriminellen. Die Task Force hat nunmehr ein Datenkonzept erarbeitet, das die Zusammenarbeit mit den Kommunen wesentlich verbessert und die Geldströme transparent macht. In konzertierten Aktionen mit den Städten Krefeld und Gelsenkirchen konnten bereits Steuerschäden in Höhe von etwa 3 Millionen Euro verhindert werden.

Auch der NRW-Strafvollzug hat personell profitiert

Zu guter Letzt wurde in der ablaufenden Legislaturperiode auch der Strafvollzug nicht √ľbersehen, der schlie√ülich durch erfolgreiche Ermittlungsarbeit auch der Sonderermittler zus√§tzlich belastet wird. Als die CDU-gef√ľhrte Landesregierung 2017 ihre Arbeit aufnahm, bezifferte der BSBD NRW den Personalfehlbestand auf 1.000 Stellen. Justizminister Peter Biesenbach ist es in den zur√ľckliegenden Jahren gelungen, die ben√∂tigten Stellen mit den Landeshaushalten zur Verf√ľgung zu stellen.

Zwar sind l√§ngst nicht alle im NRW-Vollzug verf√ľgbaren Stellen auch besetzt, aber das ist ein anderes Problem. H√§tte der Vollzug w√§hrend der Pandemie nicht √ľber diese zus√§tzlichen Stellen verf√ľgen k√∂nne, w√§re zu den Zeitpunkten mit pandemiebedingt hohen Krankenzahlen in den Vollzugseinrichtung ein Systemversagen nicht auszuschlie√üen gewesen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Politikansatz der aktuell schwarz-gelben Landesregierung den bevorstehenden Wahltag und die Bildung der neuen Landesregierung unbeschadet √ľbersteht und fortgef√ľhrt wird, damit jede B√ľrgerin und jeder B√ľrger auch zuk√ľnftig auf den Sicherheitsgaranten Staat vertrauen kann.

Friedhelm Sanker

Foto: Hans-J√ľrgen Walther/stock.adobe.com