Die Arbeitgeberseite hat sich auf eine Strategie des Abwartens und Blockierens verlegt. Substanzielle Fortschritte sind deshalb auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen ausgeblieben. Jetzt müssen wir den Druck erhöhen.
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Wie aus dem Ministerium der Justiz NRW verlautet, hat der Finanzminister der Weiterzahlung der Anwärtersonderzuschläge an die Nachwuchskräfte der Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes in bisheriger Höhe zugestimmt. Diese Regelung gilt für die vorhandenen Anwärterinnen und Anwärter sowie für den Einstellungsjahrgang 2019 jeweils für die gesamte Dauer der Ausbildung.
Am 08. Februar 2019 ist Volker Helm in einer Bielefelder Klinik völlig unerwartet verstorben. Während des Dienstes war bei ihm am Vortag eine Blutung aufgetreten, die seine notärztliche Versorgung und stationäre Aufnahme in einem Herforder Krankenhaus erforderlich machte. Die Ärzte in Herford und nach seiner Verlegung auch in Bielefeld, unternahmen alles, um Volker Helm das Leben zu erhalten, konnten die Blutung letztlich aber nicht mehr stillen.
Der dbb beamtenbund und tarifunion plant für den 26. Februar 2019 Warnstreiks und eine Groß-Demo in Düsseldorf. Bis zum Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde müssen wir der Arbeitgeberseite nachdrücklich verdeutlichen, dass alle unmittelbar und mittelbar betroffenen Statusgruppen bereit sind, für die Forderungen ihrer Gewerkschaften zu kämpfen und auf die Straße zu gehen.
Zum 01. Januar 2019 sind einige Änderungen des Beihilferechts in Kraft getreten. Diese waren notwendig geworden, um die Beihilfeleistungen der Preisentwicklung sowie geänderten Verfahrensabläufen anzupassen.
Von der 2. Verhandlungsrunde hatten sich die Verhandlungsdelegationen viel versprochen. Voller Optimismus waren die Gewerkschaften in die Gespräche gegangen, weil maßgebliche Vertreter der Bundesländer zuvor bestätigt hatten, das dem öffentlichen Dienst ein Anspruch auf angemessene Teilhabe zustehe.