Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Nach Einschätzung der Richter ist das Streikverbot als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten.

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Justizminister Peter Biesenbach stellt sich den Fragen der Delegierten, Bericht über die Frühjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes
• Landgericht Limburg: Im Prozess gegen drei Vollzugsbedienstete, die wegen fahrlässiger Tötung angeklagt waren, weil sie im Falle eines Gefangenen Lockerungsentscheidungen getroffen hatten, fordert die Staatsanwaltschaft Bewährungs- und Geldstrafen, die Verteidigung plädiert auf Freispruch

Anfang Mai 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Öffentlichkeit die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgelegt. Und ähn-lich wie in den Bundesländern, die die Ergebnisse für ihre Bereiche be-reits zuvor öffentlich gemacht hatten, konnte der Minister auf einen Rückgang der Zahl der erfassten Straftaten von zehn Prozent verweisen. Einen solch starken Rückgang der registrierten Taten hat die Bundesrepublik seit fast 25 Jahren nicht mehr erlebt.

Die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens könnte in absehbarer Zeit einen Menschheitstraum wahr werden lassen: Nicht mehr arbeiten zu müssen, weil das intelligente Maschinen für uns erledigen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Politik dieses Thema aufgreift und zu besetzen versucht. Speziell die SPD spürt Nachholbedarf und die Chance, wieder offensiv werden zu können.