Mehrarbeit: Justizministerium investiert 2 Millionen Euro in finanziellen Ausgleich von Ãœberstunden
Die Personalausstattung des NRW-Strafvollzuges ist derzeit alles andere als auskömmlich, so dass sich – wie in den Vorjahren – erneut ein beträchtlicher Überstundenberg angehäuft hat. Dieses Problem führt faktisch dazu, dass die Kolleginnen und Kollegen innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens kein angemessenes Äquivalent für ihre Mehrleistungen erhalten.
JVA Münster: Langsam kommt Bewegung in die Neubaupläne!
Bereits unmittelbar nach Bildung der neuen Landesregierung hatte es sich angekündigt, dass die Investitionsvorhaben künftig mit erhöhtem Nachdruck und zeitnah realisiert werden sollen. Dies wird jetzt auch am Beispiel der Errichtung einer Ersatzanstalt für die in ihrer Bausubstanz beeinträchtigte JVA Münster deutlich.
Tarifeinheit: DBB ruft Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an
Das Tarifeinheitsgesetz war ein Anschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die Gewerkschaftspluralität in Deutschland. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll künftig nur noch jener Tarifvertrag gelten, der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb geschlossen worden ist.
Thomas Middelhoff: Vom Topmanager zum Reformer des Strafvollzuges?
Die Hybris des Managers war schon immer stark ausgeprägt, doch jetzt scheint Middelhoff ein neues Niveau der Selbstüberschätzung erreicht zu haben. Er sieht sich tatsächlich als Strafvollzugsreformer. Der wegen Untreue zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Middelhoff, der seine Strafe derzeit im offenen Strafvollzug verbüßt, hat ein Buch mit dem Titel „A 115 - Der Sturz“ vorgelegt.
Frauenförderung: Landesregierung kehrt zu alter Regelung zurück
Ein Kernstück rot-grüner Personalpolitik war die Bevorzugung von Frauen, die lediglich im Wesentlichen die gleiche Leistung wie männliche Konkurrenten aufwiesen. Bei gleicher Grundnote sollten danach weitere auf Leistung beruhende Hilfskriterien bei der Bewerberauswahl außen vor bleiben. Den Ausschlag sollte in diesen Fällen das Geschlecht geben.
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