Das Amtsgericht Köln hatte zwei Kollegen der JVA Aachen am 13. Januar 2017 vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen, weil den beiden Angeklagten ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte. Gegen dieses Urteil hat die Kölner Staatsanwaltschaft nunmehr Berufung eingelegt. Damit wird der Fall im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln neu verhandelt werden müssen.
In Berlin traten heute Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur 1. Runde der diesjährigen Tarifverhandlungen zusammen. In konstruktiver Atmosphäre wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Die DBB-Tarifunion konnte sich mit den Vertretern der TdL bislang noch nicht auf ein Ergebnis verständigen. Die 2. Runde der Tarifverhandlungen wird am 30. und 31. Januar 2017 in Potsdam stattfinden.
Am 13. Januar 2017 hatten sich zwei Bedienstete der JVA Aachen vor dem Kölner Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Gefangenenbefreiung zu verantworten. Im Januar 2016 hatten die beiden Beamten einen in der JVA Aachen einsitzenden Sicherungsverwahrten in die Kölner Innenstadt ausgeführt und dabei ein Brauhaus aufgesucht.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen streben seit Jahren an, speziell die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. Sie glauben, die dort bestehenden Finanzierungsschwierigkeiten so endgültig beseitigen zu können. Eine Bertelsmann-Studie kommt jetzt erstaunlicherweise zu dem Ergebnis, dass sich mit einer solchen Bürgerversicherung die öffentlichen Kassen bis zum Jahr 2030 um insgesamt 60 Milliarden Euro entlasten ließen. Damit kollidiert das Ergebnis der Studie in signifikanter Weise mit den tatsächlichen Erfahrungen mit dem Beihilfensystem.
 mitJedes Jahr aufs Neue treten zum Jahresbeginn zahlreiche Gesetze und Regelungen in Kraft, deren Auswirkungen auf die reale Lebenswirklichkeit sich erst nach und nach erschließen. So ist es auch in diesem Jahr. Zwar überlagert derzeit die Sicherheitsdebatte alle anderen politischen Themen, dies entbindet uns jedoch nicht, uns mit den neu in Kraft getretenen Regelungen zu befassen.
Der Finanzminister des Landes NRW hat unter dem 16. Dezember 2016 die Siebte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung erlassen. Nachdem Sehhilfen seit vielen Jahren nur noch sehr eingeschränkt als beihilfefähig anerkannt wurden, werden die seinerzeit eingeführten Restriktionen jetzt etwas gelockert.