Für alle Verkehrsteilnehmer, die gut beraten sind, ihre Punkte in Flensburg genau zu beobachten und zu kontrollieren, ist es eine gute Nachricht. Das Bundesverkehrsministerium hat nämlich mitgeteilt, dass diese Daten seit heute Morgen um 10.00 Uhr im Internet abgerufen werden können.
Offenbar waren 40 € Spielschulden der Auslöser für einen Streit, der sich in den frühen Abendstunden des 4. Mai 2016 in der Wuppertaler Vollzugseinrichtung ereignete. Im Verlauf der Auseinandersetzung tötete ein damals 18-jähriger Strafgefangener seinen 20-jährigen Mithäftling. Die Jugendkammer des Landgerichts Wuppertal sah Täterschaft und Schuld des zwischenzeitlich 19-jährigen Jugendstrafgefangenen als erwiesen an und verurteilte ihn jetzt wegen Totschlags zu einer weiteren Jugendstrafe von neun Jahren und zehn Monaten.
Der Anstieg der Suizide und wohl auch der spektakuläre Fall des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr, der sich 12. Oktober 2016 in der JVA Leipzig das Leben genommen hatte, sorgen jetzt für ein politisches Umdenken bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Am 15. November 2016 ist das Vorstandsmitglied des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands - Landesverband Nordrhein-Westfalen -
plötzlich und völlig unerwartet im Alter von nur 58 Jahren verstorben.
Die zahlreichen Übergriffe auf Polizeikräfte, Rettungsdienste, Feuerwehr und nicht zuletzt Kolleginnen und Kollegen des Vollzuges haben den Handlungsdruck auf die Landesregierung augenscheinlich deutlich erhöht. Die Politik wagt sich – nach bislang ablehnender Haltung - jetzt daran, eine Forderung, die auch vom BSBD seit Jahren erhoben wird, aufzugreifen und zu realisieren.
Einer der großen Streitpunkte der Dienstrechtsreform war und ist die Frauenförderung. Bereits seit vielen Monaten hatten die Gewerkschaften rechtliche Bedenken gegen die gewählte Form der Bevorzugung von Frauen ins Feld geführt, die allerdings nicht zu einem Umdenken bei der rot-grünen Landesregierung führte, so dass die umstrittene Reform am 01. Juli 2016 in Kraft trat.