Am 21. Juni 2016 hat sich der Hauptpersonalrat Justizvollzug im Düsseldorfer Justizministerium konstituiert. Elf der insgesamt fünfzehn Mitglieder des Mitbestimmungsgremiums gehören dem BSBD an. Für den Vorsitz des Hauptpersonalrates kandidierte erneut der BSBD-Landesvorsitzende Peter Brock (JVA Rheinbach).
Behandelt werden u.a. folgende Themen:
In Großbritannien erhalten EU-Ausländer Kindergeld für Kinder, die sich in einem anderen EU-Land aufhalten, nur dann, wenn sie sich mit Aufenthaltserlaubnis in Großbritannien befinden.
Das Rekordergebnis der Personalratswahlen von 2012 konnte der BSBD leider nicht wiederholen. Trotzdem hat die Wahl am 09. Juni 2016 den Beweis erbracht: Der BSBD hat seine Position als die maßgebende gewerkschaftliche Kraft im Bereich des Strafvollzuges überzeugend verteidigt. Anlässlich der Wahl des Hauptpersonalrates Justizvollzug Nordrhein-Westfalen konnte der BSBD 11 der insgesamt 15 zu vergebenden Mandate erringen.
Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in 2. Lesung vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden. Daneben wurde auch der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen mit Mehrheit beschlossen, während ein Entschließungsantrag der CDU, mit dem die unverzügliche Realisierung der durch die Landesregierung vorgesehenen Verbesserungen gefordert wurde, keine parlamentarische Mehrheit fand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute werden auch im Strafvollzug die Personalvertretungen neu gewählt. Gestatten Sie mir aus diesem Anlass einen kleinen Hinweis, warum Sie wählen und den BSBD unterstützen sollten. Im BSBD engagieren sich die gewählten Mandatsträger ehrenamtlich für die Kolleginnen und Kollegen.