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Dienstrecht: BSBD fordert Nachbesserungen

Peter Brock vertrat den BSBD bei der Sachverständigenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag und forderte Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen.

Mit der Änderung des Grundgesetzes ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Besoldung und Versorgung von Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen sowie der Richterinnen und Richter auf die Bundesländer übertragen worden. Nach einem Jahrzehnt des strukturellen Stillstandes macht das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz von dieser Kompetenz Gebrauch, um ein einheitliches Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zu schaffen.

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JVA Köln: Gefangener setzt Haftraum in Brand

Die Nachtschicht der Kölner JVA und die Feuerwehr konnten den durch einen Gefangenen Haftraumbrand schnell löschen.

In der Nacht zum 2. März 2016 hat ein 36-jähriger Inhaftierter den ihm zugewiesenen Haftraum in Brand gesetzt und für reichlich Aufregung in der Kölner Vollzugseinrichtung gesorgt. Dank des besonnen und professionellen Verhaltens der Kölner Kolleginnen und Kollegen konnte der Brand sehr schnell in Zusammenarbeit mit der alarmierten Feuerwehr gelöscht werden. Der Strafgefangene, der eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen hat, und zwei Kollegen erlitten im Zuge des Rettungseinsatzes leichte Rauchvergiftungen, die ambulant behandelt werden mussten.

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BSBD-Landesausschuss: Die drängenden Probleme des Vollzuges diskutiert

Peter Brock (li.) erläuterte den BSBD-Mandatsträgern die aktuellen Schwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit. Weiter im Bild: Horst Butschinek, stellvertretender BSBD-Landesvorsitzender.

In Hagen ist der BSBD-Landesausschuss vor wenigen Tagen zu seiner ordentlichen Sitzung zusammengetreten, um die aktuellen Probleme des Vollzuges zu beraten und gewerkschaftliche Positionen zu diesen Fragestellungen zu entwickeln. Die Mandatsträger beschäftigte besonders der sprunghafte Anstieg der Belegung der nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen, der hohe Stand der Mehrarbeit und der ins Folgejahr übertragene Urlaub sowie der inakzeptable Umgang mit Übergriffen von Gefangenen auf Kolleginnen und Kollegen.

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Personalratswahlen 2016

In diesem Jahr werden die Mitbestimmungsgremien in der Landesverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Auch die Personalräte des Justizvollzuges befinden sich derzeit auf der Zielgerade ihrer Amtszeit. Als besonderen Service hat der BSBDaus diesem Anlass eine eingene Intenet-Seite “PR-Wahlen ‘16” eingerichtet, die es Mandatsträgern, Wahlvorständen und allen, die auch nur mittelbar mit dem Thema befasst sind, ermöglichen soll, sich über organisatorische unbd rechtliche Fragestellungen sowie über Probleme der praktischen Durchführung der Wahlen schnell, umfassend und kompetent zu informieren.

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Tarifrunde 2016: Reaktionen auf die Gewerkschaftsforderungen

Wenn es um Dienstleistungen und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger geht, dann wird der öffentliche Dienst getätschelt. Nur soll er diese Dienstleistungen möglichst kostengünstig erbringen und mit seinen Forderungen nach Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft maßvoll sein. Schließlich habe der öffentliche Dienst kein großes Arbeitsplatzrisiko.