Für den heutigen Mittwoch hatten DBB und BSBD zu Warnstreiks und einer erneuten Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Vor der für das Wochenende terminierten vierten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollte den in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen öffentlichen Arbeitgebern nochmals nachdrücklich verdeutlicht werden, dass die Tarifbeschäftigten, Beamten und Versorgungsempfänger sich in diesem Jahr bei den Verhandlungen nicht über den Tisch ziehen lassen werden.

Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der dritten Verhandlungsrunde am 16. und 17. März 2015 in Potsdam bewiesen, dass sie dem öffentlichen Dienst nicht nur die zustehende Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung vorenthalten wollen, sie sind offenbar auch wild entschlossen, die Zusatzversorgung der Tarifbeschäftigten nachhaltig zu beschneiden. Jetzt gilt es abermals, dieser abstrusen Verhandlungsstrategie ein unübersehbares Stopp-Zeichen entgegenzusetzen! Mit dieser Strategie soll nicht nur die Forderung nach einer linearen Einkommensverbesserung kleingehalten werden, sie soll vermutlich auch als Vorbereitung dienen, die Hand an alle Alterssicherungssysteme des öffentlichen Dienstes zu legen.

In der vergangenen Woche haben sich bundesweit weit mehr als 100.000 Kolleginnen und Kollegen an Warnstreiks und Demonstrationen beteiligt. Dies hat die öffentlichen Arbeitgeber offenbar nicht zu einer konstruktiven Verhandlungsführung veranlassen können. Obwohl die Steuereinnahmen kräftig sprudeln, sind sie nicht bereit, ihr Personal anständig zu bezahlen. Stattdessen verlangen sie von den Gewerkschaften eklatante Kürzungen bei der Zusatzversorgung der Tarifbeschäftigten. Eine solche Blockadehaltung ist an Schäbigkeit kaum noch zu überbieten.

Vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde, die am 16. März 2015 in Potsdam stattfinden wird, haben die Gewerkschaften den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) weiter erhöht. So hatte der DBB-Beamtenbund und Tarifunion gemeinsam mit ver.di zu landesweiten Warnstreiks am 12. März 2015 in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aufgerufen. Tausende Beschäftigte haben sich an Protestmärschen und Kundgebungen beteiligt, um den öffentlichen Arbeitgebern zu verdeutlichen, dass ihre Geduld endlich ist.