In dieser Woche will die rot-grüne Landesregierung den gordischen Knoten endlich durchschlagen und die Bezüge von Beamten und Pensionären verfassungsfest erhöhen. Die Gewerkschaften sind deshalb geladen, um eine möglichst konsensfähige Lösung zu finden. Um den betroffenen Kolleginnen und Kollegen jedoch zu verdeutlichen, nicht allzu sehr auf eine faire Behandlung zu hoffen, wurden die Medien bereits informiert, dass allenfalls eine abgesenkte Erhöhung von Besoldung und Versorgung erfolgen könne, um die Finanzen des Landes nicht zu sehr zu strapazieren.

In seltener Einmütigkeit haben Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, höhere Löhne für deutsche Arbeitnehmer gefordert. Hintergrund ist der Umstand, dass sich Deutschland in den letzten zehn Jahren von einem Hochlohn- zu einem fast schon Niedriglohnland entwickelt hat. Dies hat zu Ungleichgewichten im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn geführt. Die Arbeitnehmer wurden nicht gerecht am wirtschaftlichen Erfolg unserer Gesellschaft beteiligt. Vorrangig haben Selbstständige und Kapitaleigner profitiert, während die Arbeitnehmer kaum das Lohnniveau halten konnten.

Noch unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause hat die für den Bereich Recht zuständige stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Nadja Lüders eine interessierte Öffentlichkeit über das Reformvorhaben „Strafvollzug“ informiert. Nach dem Willen der Landesregierung sollen Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen künftig besser geschützt und Delinquenten intensiver auf ihr späteres Leben in Freiheit vorbereitet werden. Nach Aussage von Nadja Lüders liegen hier die besonderen Schwerpunkte des von der rot-grünen Landesregierung erarbeiteten Entwurfs eines neuen Strafvollzugsgesetzes.

Kaum hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 „kassiert“, da erließ Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 41 Landeshaushaltsordnung. Damit waren Beförderungen und Höhergruppierungen nicht mehr realisierbar. Hiergegen haben BSBD und DBB vehement protestiert und die sofortige Aufhebung dieser personalwirtschaftlichen Maßnahmen gefordert.