Die Abgeordneten haben ihre Ankündigung wahr gemacht. Sie lassen die Verfassungsmäßigkeit des rot-grünen Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge durch den Verfassungsgerichtshof in Münster überprüfen.
Nachdem Forderungen nach Dienstrangabzeichen und nach der Einführung einer Strickjacke als weiteres Ausstattungselement an die BSBD-Landesleitung herangetragen worden sind, haben wir die Administration mit dieser Problematik befasst und auch Justizminister Thomas Kutschaty um eine Sachprüfung gebeten.
BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock ist entsetzt über einen Vorgang, der sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Hagen abspielt. Im März 2013 ist ein 52-jähriger Kollege des allgemeinen Vollzugsdienstes verstorben. Ehefrau und Kinder verloren nicht nur einen geliebten Menschen, sondern auch den Ernährer der Familie. Sie müssen folglich die emotionalen und existenziellen Belastungen meistern, mit denen sie derzeit konfrontiert sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Durch die nur teilweise Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamten- und Versorgungsbereich begeht die Landesregierung nach Einschätzung namhafter Verfassungsrechtler einen eklatanten Verfassungsbruch. Der DBB NRW nimmt diesen Umstand zum Anlass, Musterklagen bei allen Verwaltungsgerichten des Landes einzureichen. Allen übrigen betroffenen Kolleginnen und Kollegen bietet der BSBD die Möglichkeit, Widerspruch gegen die nicht vollständige Übernahme bzw. vollständige Nichtübernahme des Tarifergebnisses einzulegen.