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Einsatzbereiche von schwangeren Bediensteten

Insbesondere w√§hrend einer Schwangerschaft m√ľssen Justizvollzugsbedienstete besonders gesch√ľtzt werden.

Gem√§√ü ¬ß 4 Absatz 1 und 2 Gesetz zum Schutz der erwerbst√§tigen Mutter, d√ľrfen werdende M√ľtter nicht mit schweren k√∂rperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten besch√§ftigt werden, bei denen sie sch√§dlichen Einwirkungen von gesundheitsgef√§hrdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder D√§mpfen, von Hitze, K√§lte oder N√§sse, von Ersch√ľtterungen oder L√§rm ausgesetzt sind.

Au√üerdem d√ľrfen sie nicht besch√§ftigt werden¬†

  • mit Arbeiten bei denen regelm√§√üig Lasten von mehr als 5 Kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder bef√∂rdert werden.
  • nach Ablauf des 5. Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen sie st√§ndig stehen m√ľssen, soweit diese Besch√§ftigung t√§glich vier Stunden √ľberschreitet,
  • mit Arbeiten, bei denen sie sich h√§ufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich geb√ľckt halten m√ľssen,
  • mit der Bedienung von Ger√§ten und Maschinen aller Art mit hoher Fu√übeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fu√üantrieb
  • mit dem Sch√§len von Holz
  • mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Ma√üe der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erh√∂hte Gef√§hrdung f√ľr die werdende Mutter oder eine Gefahr f√ľr die Leibesfrucht besteht,
  • nach Ablauf des dritten Monats auf Bef√∂rderungsmitteln,
  • mit Arbeiten, bei denen sie erh√∂hten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzust√ľrzen, ausgesetzt sind.¬†

Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt, 

  • hat erforderliche Vorkehrungen und Ma√ünahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der werdenden Mutter oder stillenden Mutter zu treffen.
  • bei denen sie st√§ndig stehen oder gehen muss, hat¬† eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen.
  • bei denen sie st√§ndig sitzen muss, hat ihr Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen ihrer Arbeit zu geben.
  • hat zur Vermeidung von Gesundheitsgef√§hrdungen, Lieger√§ume einzurichten.¬†
F√ľr werdende M√ľtter im Beamtenverh√§ltnis gelten weitgehend identische Besch√§ftigungsverbote √ľber ¬ß 76 Abs.1 LBG NRW in Verbindung mit ¬ß3 Abs.1 und 2 der Verordnung f√ľr Mutterschutz f√ľr Beamtinnen im Land NRW mit dem Unterschied, dass bei den Unfallgefahren¬†die Gefahr eines t√§tlichen Angriffes zus√§tzlich ausdr√ľcklich normiert ist.

Diese Beschäftigungsverbote sind selbst bei anderslautendem Wunsch der schwangeren Bediensteten zwingend. 

Der Arbeitgeber  
  • ist verpflichtet, nach Bekanntwerden einer Schwangerschaft, eine¬†Gef√§hrdungsbeurteilung nach ¬ß 1 der Verordnung zum Schutze der M√ľtter am Arbeitsplatz unter Ber√ľcksichtigung des Mutterschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften in Verbindung mit ¬ß 5 Arbeitsschutzgesetz durchzuf√ľhren¬†( siehe Anlage I )
  • ist zur Zusammenarbeit mit Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, der Gleichstellungsbeauftragten und mit dem Personalrat verpflichtet.
  • darf werdende oder stillende M√ľtter¬†nicht¬†mit Mehrarbeit, Nacht- oder Arbeiten an Sonn und Feiertagen¬† besch√§ftigen.
  • darf gegen√ľber einer Frau w√§hrend der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung keine K√ľndigung aussprechen.
  • ist verpflichtet, soweit kein Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung gezahlt wird, mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten 3 Monate vor Beginn des Monats, indem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gew√§hren, wenn sie wegen eines Besch√§ftigungsverbotes nach ¬ß3 Abs.1,¬ß4 und 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr -,Nacht-oder Sonntagsarbeitsverbotes nach ¬ß8 Abs. 1,3 oder 5 teilweise oder v√∂llig mit der Arbeit aussetzen.
  • ist verpflichtet, die Frau f√ľr die Zeit freizustellen, die zur Durchf√ľhrung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.
 Anlage I (Gefährdungsbeurteilung)