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Warnstreik in Düsseldorf

Strahlend blauer Himmel, angenehme Temperaturen – man kann sich einen schönen Frühlingstag in der Landeshauptstadt Düsseldorf auch nett machen. Am 12.03.2015 wurde diese idyllische Stimmung am Rhein-Ufer aber lautstark gestört. Wenn die Geduld am Ende ist, wenn man keine Beschwichtigungen mehr hören will, sondern ein tragbares Ergebnis her muss, dann gehen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Straße. Die Kolleginnen und Kollegen machten am Donnerstag ihren lauten Protest gegen die sture Haltung der Arbeitgeber in der aktuellen Tarifauseinandersetzung unüberhörbar und unübersehbar deutlich.

In Sichtweite des NRW-Landtages hatten sich über 20 000 Landesbedienstete versammelt, die sich zuvor in zwei Demonstrationsmärschen durch die Düsseldorfer Altstadt bewegt hatten. An der machtvollen Abschlusskundgebung nahmen mehr als 800 Mitglieder des BSBD, der Fachgewerkschaft des Strafvollzuges NRW, teil.

Eine beindruckende Beteiligung!
Grüne Kappen, gelbe Signalwesten, blaue Uniformen – der BSBD war nicht zu übersehen.. 

„Arbeitest du noch, oder bettelst du schon?“

Wer dieses beim langen Marsch durch die Landeshauptstadt zum Landtag mitgeführte Transparent provozierend findet, hat die Realität der Beschäftigten im NRW-Strafvollzug noch nicht zur Kenntnis genommen.

5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat, und die Forderung nach einer besseren Übergangszahlung für die Tarifbeschäftigten, das muss das Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen werden.

Beschäftigte, die vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aufgrund der besonderen Altersgrenze im Justizvollzug aus dem Dienst ausscheiden wollen, sind heute noch gezwungen, in einem Alter Dienst zu verrichten, in dem Beamte bereits den wohlverdienten Ruhestand genießen. Dieser Zustand ist nicht länger tolerabel, er muss zeitnah einer Lösung zugeführt werden, die diesen Namen auch tatsächlich verdient. Die zurzeit gültigen Übergangszahlungen sind absolut unzureichend. Abfindungen in Höhe von 20.000 € bis 48.000 € brutto, die zudem zu versteuern sind und mit Sozialabgaben belegt werden, reichen keinesfalls aus, um den Verdienstausfall halbwegs auszugleichen, der bei Nutzung der für Beamte geltenden besonderen Altersgrenze zwangsläufig eintritt.

Viele der betroffenen Kolleginnen und Kollegen können es sich daher finanziell einfach nicht leisten, die besondere Altersgrenze in Anspruch zu nehmen. Die bisherige Regelung ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel!

Dafür haben die Strafvollzugsbediensteten ihren Arbeitsplatz verlassen und dies nicht leichtfertig, sondern in Abwägung der Situation vor Ort.  Dem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft folgend, haben sie sich gegen alle Widerstände in den Einrichtungen solidarisch eingereiht in die Reihen der Enttäuschten, Frustrierten und der sich betrogen Fühlenden.

Die Kernforderung der Tarifunion des Beamtenbundes tragen die Strafvollzugsbeschäftigten voll inhaltlich mit. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst muss 1:1 und ohne jede Ausnahme auch auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Es kann und darf nicht nach Beschäftigtengruppen unterschieden werden. Besondere Bedeutung kommt der Verbesserung der Übergangsversorgung  für Justizvollzugsbeschäftigte zu. Hier sind zielgerichtete Verhandlungen überfällig.

Statt sich in den Verhandlungen auf die eigenen Bediensteten zuzubewegen, verweigert der Tarif-„Partner“ den Beschäftigten immer noch ein akzeptables Angebot. Mehr noch: Jetzt wird plötzlich auch noch die Zusatzversorgung zur Verhandlungsmasse erklärt.

Dies ist eine schwere Prüfung für die Loyalität der Kolleginnen und Kollegen zum eigenen Arbeitgeber. Zwischenzeitlich haben wir aber einen Punkt erreicht, wo alle Kolleginnen und Kollegen, egal ob Beschäftigte oder Beamte, Flagge zeigen müssen. Mit dem "Wegducken" und "Abwarten" der Vergangenheit werden wir nicht erfolgreich sein.

Der gebetsmühlenartig immer wieder vorgetragene Verweis der Landesregierungen auf die neue, grundgesetzlich verankerte "Schuldenbremse" ist ein völlig inakzeptabler Versuch, die Beschäftigten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und sie für die marode Finanzsituation der Länder büßen zu lassen. Dass dies gesamtgesellschaftlich auszuhalten ist und nicht auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes ausgetragen werden kann, ist bei der Demo und der anschließenden Kundgebung sehr deutlich von dem Verhandlungsführer des DBB, Kollegen Willi Russ, erklärt worden.

Wir werden die Entwicklung der nächsten Tarifrunde am 16.03 und 17.03.2015 sehr genau beobachten und - falls notwendig - die Warnstreiks - auch im Tarifbereich des Justizvollzuges -  deutlich ausweiten.

Unsere Bediensteten sind jedenfalls bereit, Streikaufrufen zu folgen und hier eindeutig Position für eine gerechte Bezahlung zu beziehen.