am 16. und 17. März 2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt. Die Verhandlungen verliefen ohne greifbares Ergebnis.
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Strahlend blauer Himmel, angenehme Temperaturen – man kann sich einen schönen Frühlingstag in der Landeshauptstadt Düsseldorf auch nett machen. Am 12.03.2015 wurde diese idyllische Stimmung am Rhein-Ufer aber lautstark gestört. Wenn die Geduld am Ende ist, wenn man keine Beschwichtigungen mehr hören will, sondern ein tragbares Ergebnis her muss, dann gehen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Straße. Die Kolleginnen und Kollegen machten am Donnerstag ihren lauten Protest gegen die sture Haltung der Arbeitgeber in der aktuellen Tarifauseinandersetzung unüberhörbar und unübersehbar deutlich.
„Die Atmosphäre war nett, die Diskussion war sachlich, aber die harten Fakten waren noch nicht auf dem Verhandlungstisch“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die erste Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften zusammen. Russ weiter:
„Unsere Forderung haben wir der TdL klar gemacht, ein Angebot nicht erhalten. Das jedoch brauchen wir zur zweiten Runde, damit überhaupt die Chance besteht, in der dritten Runde fertig zu werden. Da kann es auch nicht schaden, wenn die Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Tagen mit ersten Aktionen unserer Forderung Nachdruck verleihen."
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Tarifeinheitsgesetzes. Das Gutachten, in Auftrag gegeben von der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt, wie Müller-Gemmeke gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 10. Februar 2015) berichtete.