Im Vorfeld der Tarifverhandlungen haben am 06. März 2013 mehr als 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder bundesweit die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt in der Tarifauseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungen gehen am 07. März 2013 in Potsdam in die dritte und entscheidende Runde. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, hat für diese Runde ein Angebot der Arbeitgeber angekündigt, ohne zu dessen Inhalt Stellung zu nehmen.

In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich rund 7.000 Landesbeschäftigte an flächendeckenden, ganztägigen Warnstreiks und Protestaktionen. In Düsseldorf versammelten sich über 6.000 Teilnehmer zu der zentralen DBB-Demonstration, unter ihnen über 700 Kolleginnen und Kollegen des BSBD. DBB-Verhandlungsführer Willi Russ warnte die Arbeitgeber nachdrücklich davor, die Zeit weiter mit "taktische Spielereien" zu vergeuden.

Die Tarifverhandlungen stecken in der Sackgasse. Die Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweigern bislang substanzielle Verhandlungen und wähnen sich in einer starken Verhandlungsposition. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erreichen uns zudem neue Hiobsbotschaften. So wird kolportiert, dass die Landesregierung NRW über zahlreiche Sparmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten und Beamten des öffentlichen Dienstes nachdenkt. Allein solche Gedankenspiele stellen eine Brüskierung der Kolleginnen und Kollegen dar. Die rot-grüne Landesregierung ist schließlich mit der Zusicherung angetreten, mit den einseitigen Sparopfern Schluss zu machen. Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit des Politikbetriebes auf dem Prüfstand, sondern auch die Integrität der Landesregierung, die mit dem Gedanken des Wortbruchs zu spielen scheint.