Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Sonderzahlung an Versorgungsberechtigte Weihnachtsgeld

(§ 2 Abs. 2 BeamtVG)


Mit dem Sonderzahlungsgesetz ‚Äď NRW (SZG NRW) vom 20. November 2003, u. a. ge√§ndert durch das Haushaltsstrukturgesetz 2006 v. 23. Mai 2006, ist die Zahlung eines "Weihnachtsgeldes" f√ľr die Versorgungsempf√§nger in NRW wie folgt geregelt:

Drucken

Versorgungsfreibetrag

Steuerliche Behandlung der Versorgungsbez√ľge

Von den Versorgungsbez√ľgen blieb infolge der mit Wirkung vom 1. Januar 2005 erfolgten √Ąnderung des ¬ß 19 Abs. 2 EStG bei einem Versorgungsbeginn bis 2005 ein Betrag in H√∂he von 40 v. H. dieser Bez√ľge, h√∂chstens jedoch insgesamt ein Betrag von 3.000 Euro im Veranlagungszeitraum, steuerfrei ‚Äď der sog. Versorgungs-Freibetrag. Bis 2005 wurde ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag von 900 Euro gew√§hrt.

Drucken

3 jährige Wartezeit verfassungswidrig

Verlängerung der Wartezeit auf 3 Jahre ist verfassungswidrig

BVerfG zu § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG

Um die Versorgung aus einem Beförderungsamt zu erhalten, sind Wartezeiten von Bedeutung.

Drucken

K√ľrzung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschl√§ge

§ 14 Abs. 3 BeamtVG 


Die Versorgung der Beamten des Landes NRW sowie ihrer Hinterbliebenen richtet sich ‚Äď noch ‚Äď nach den Vorschrif¬≠ten des Beamtenversorgungsgesetzes ‚Äď BeamtVG ‚Äď in der bis 31.8.2006 geltenden Fassung (vgl. ¬ß 80 Abs. 1 Landesbeamtengesetz).

Drucken

Altersgrenze

Gesetzliche Altersgrenze

a) Regelaltersgrenze gem. § 31 LBG NRW (i.d.F.v. 21. April 2009) |

Beamte treten in der Regel mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie die gesetzliche Altersgrenze errei¬≠chen. Die Altersgrenze wird in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (Regelaltersgrenze), soweit nicht gesetzlich eine an der Altersgrenze (besondere Al¬≠tersgrenze) bestimmt ist (vgl. nachfolgend ¬ß 118 LBG NRW mit Sonderregelung f√ľr die Beamten des allgemeinen Voll¬≠zugsdienstes und des Werkdienstes). |

Drucken

Mindestversorgungsbez√ľge

§ 14 Abs. 4 Satz 1 bis 3 BeamtVG

Die vorgenannte Rechtsvorschrift regelt die H√∂he der Min¬≠destversorgung. Das Ruhegehalt betr√§gt mindestens 35 v. H. der ruhegehaltf√§higen Dienstbez√ľge nach ¬ß 5 BeamtVG (sog. amtsabh√§ngige Mindestversorgung) oder ‚Äď falls dies g√ľnsti¬≠ger ist ‚Äď 65 v. H. der jeweils ruhegehaltf√§higen Dienstbez√ľge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 (sog. amtsun¬≠abh√§ngige Mindestversorgung).