Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, NRW

NRW-Justizminister Kutschaty und BSBD-Landesleitung sind sich einig: Berufsbild der Strafvollzugbediensteten bedarf einer besseren Au�endarstellung!

Fri, 27 Aug 2010 14:55:00 +0200

D�sseldorf: Im Mittelpunkt eines erneuten Gespr�ches zwischen NRW-Justizminister Kutschaty, Staatssekret�rin Dr. Mandt und Vertretern der BSBD-Landesleitung stand die Frage, wie das Berufsbild der Strafvollzugsbediensteten in der �ffentlichkeit eine Verbesserung erfahren kann. �Es kann nicht angehen, dass durch Verfehlungen Einzelner ein ganzer Berufsstand in Misskredit ger�t,� so BSBD-Landesvorsitzender Klaus J�kel. Die... [weiterlesen »]

Kurt Thiele 60 Jahre Mitglied im OV Dortmund

Sun, 08 Aug 2010 14:27:00 +0200

Am 20.07.2010 f�hrte der Ortsverband Dortmund seine diesj�hrige Generalversammlung durch. Neben den erneut zahlreich erschienenen Pension�ren konnte der Vorsitzende, Volker Grothaus, den Bezirkssprecher des Bezirks Mitte, den Kollegen Detlef B�rner, sowie drei von sechs zu ehrenden langj�hrigen Mitglieder begr��en.

Eine besondere Freude f�r den Vorsitzenden war dabei die Ehrung des... [weiterlesen »]

Jubilar Kurt Thiele neben seiner Gattin und dem OV Vorsitzenden Volker Grothaus.

Anw�rtersonderzuschlag zun�chst bis 31.12.2011 gesichert!

Thu, 29 Jul 2010 06:56:00 +0200

D�sseldorf: Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mitgeteilt, dass sich das NRW-Finanzministerium befristet bis zum 31.12.2011 mit der weiteren Gew�hrung des Anw�rtersonderzuschlages an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst f�r die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes in der unver�nderten H�he... [weiterlesen »]

Weiterentwicklung des Vollzuges � Arbeitsplatzbedingungen und Besoldungsstrukturen m�ssen verbessert werden - Erstes Gespr�ch zwischen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und dem BSBD-Landesvorsitzenden Klaus J�kel

Tue, 27 Jul 2010 15:15:00 +0200

D�sseldorf: In einem ersten sehr freundlichen, offenen und von gegenseitigem Respekt versehenen vertraulichen Gespr�ch zwischen dem neuen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und dem BSBD-Landesvorsitzenden Klaus J�kel, an dem auch zeitweise die neue Justizstaatssekret�rin Brigitte Mandt teilgenommen hat, wurden die wichtigsten Positionen wie sie sich aus der Beurteilung der derzeitigen Situation des Vollzuges und seiner Besch�ftigten ergeben,... [weiterlesen »]

Ausbildungsreform, Dienstrechtsreform, Einf�hrung A11 im mittleren Justizvollzug - aktuelle Themen im Fokus der Gewerkschafter aus der Laufbahn des Werkdienstes

Mon, 19 Jul 2010 19:36:00 +0200

Wieder einmal war die Reform der Ausbildung in den Laufbahnen im mittleren Justizvollzug ein Thema bei den Gewerkschaftern aus der Laufbahn des Werkdienstes. Allerdings war dies nur eines von vielen Themen denen sich der Arbeitskreis Technischer Vollzugsdienst / Werkdienst w�hrend seiner Tagung in der Justizvollzugsschule NW in Wuppertal am 29. Juni 2010 annahm, zu der der Vorsitzende des Arbeitskreises, J�rg Winkens, geladen hatte.

Neben den zahlreichen Fachschaftsvertretern der Ortsverb�nde... [weiterlesen »]

Verabschiedung von G�nter von der Wippel und Verabschiedung von Walter Borger

Ministerpr�sidentin Hannelore Kraft stellt ihr Kabinett vor: Thomas Kutschaty neuer Justizminister des Landes NRW

Thu, 15 Jul 2010 18:52:00 +0200

D�sseldorf: Hannelore Kraft hat heute, einen Tag nach ihrer Wahl zur NRW-Ministerpr�sidentin, ihr Kabinett vorgestellt. Der neuen Landesregierung geh�ren neben der Regierungschefin 11 Ministerinnen und Minister und ein Parlamentarischer Staatssekret�r an. Zum Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen wurde Thomas Kutschaty berufen.

Thomas Kutschaty, von Beruf Rechtsanwalt, wurde am 12. Juni 1968 in Essen geboren ist seit dem 8. Juni 2005 Abgeordneter des Landtags von... [weiterlesen »]

Beurteilungen

Wed, 14 Jul 2010 19:01:00 +0200

Es ist unzul�ssig, wenn bei Beurteilungen der Endbeurteiler eine vorgesehene Bewertung den Beurteilern zuleitet in der Erwartung, die Beurteiler werden im Sinne der vorgesehenen Bewertung ihre Beurteilungsvorschl�ge erstellen. Eine darauf beruhende Endbeurteilung ist rechtswidrig ( Nr.2.1 BRL ).

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VG Aachen und VG M�nster entscheiden: "Anlegen der Uniform ist Dienstzeit"

Wed, 14 Jul 2010 07:04:00 +0200

D�sseldorf: Die Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes im NRW-Strafvollzug sind verpflichtet, w�hrend des Dienstes Dienstkleidung zu tragen. Die Verwaltungsgerichte in Aachen und M�nster (4 K 1753/08) haben nun entschieden, dass bei Polizeibeamten, die gleicherma�en ihren Dienst in Uniform zu versehen haben, das An- und Ablegen der Uniform zu Arbeitsbeginn bzw. nach Dienstende so genannte R�st- bzw.... [weiterlesen »]

"Gitterzulage" bald wieder ruhegehaltsf�hig? - NRW-Koalitionsvertrag von SPD und B�ndnis 90/Die Gr�nen greift BSBD-Forderung auf, l�sst aber auch Bef�rchtungen laut werden!

Wed, 07 Jul 2010 14:30:00 +0200

D�sseldorf: Mit dem Koalitionsvertrag von SPD und B�ndnis 90/Die Gr�nen wird u.a. ausgef�hrt, dass im Rahmen der Dienstrechtsreform die Ruhegehaltsf�higkeit der Feuerwehr-, Polizei- und Justizzulage wieder geschaffen werden soll. Diese im Bereich des Justizvollzuges auch als �Gitterzulage� (Stellenzulage Nr. 12 � Anl. 1 BBesG) bezeichnete Zuwendung war durch die ehemalige schwarz-rote Bundesregierung als nicht mehr ruhegehaltsf�hig... [weiterlesen »]

Beihilfef�higkeit von Arzneimitteln

Mon, 05 Jul 2010 18:13:00 +0200

Die Aufwendungen f�r die Arzneimittel Bazoton uno und Crataegutt novo sind nicht beihilfef�hig.

Das Gesetz zur Erhebung von � 4 Ab. 1 Nr.7 und Anlage 2 der BVO in Gesetzesrang ist verfassungskonform, auch hinsichtlich der R�ckwirkung des Gesetzes.

OVG NRW, Urteil vom 8.6.2010 - 1 A 1328/08

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