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Ist der Staat gut aufgestellt in Zeiten der Corona-Krise?

Der föderale Staat muss in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben.

Anfang des Jahres schien es so, als habe ein Gro√üteil der Bev√∂lkerung das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren. Und auch zu Beginn der Corona-Krise √§u√üerten sich Intellektuelle und Medien meist pessimistisch. Zweifel und Vorbehalte wurden formulierten, ob der F√∂deralismus geeignet und in der Lage sei, die Corona-Pandemie zu beherrschen und die B√ľrgerinnen und B√ľrger effizient zu sch√ľtzen.

Ergebnis der Rentenkommission: Auf die Beamten wird nicht zugegriffen

Es hatte den Anschein gehabt, als w√ľrde die seit zwei Jahren tagende Rentenkommission der Bundesregierung vorschlagen, auf eigenst√§ndige Versorgungssysteme wie die Beamtenversorgung zuzugreifen, um auch angesichts einer alternden Gesellschaft das Prinzip der umlagefinanzierten Rente aufrechterhalten zu k√∂nnen. Nicht nur die Bertelsmann-Stiftung hatte entsprechende Forderungen erhoben, auch viele politische Akteure hatten ein entsprechendes Vorgehen von der Kommission gefordert.

Rentenkommission präsentiert wohl halbherzigen Kompromissvorschlag

Die Beitr√§ge zur Rentenversicherung sollen m√∂glichst nicht steigen, daf√ľr legt die Rentenkommission am 27.03.2020 ihre Vorschl√§ge auf den Tisch.

Am 27. M√§rz 2020 wird die Rentenkommission ihren Vorschlag der √Ėffentlichkeit vorstellen. Die Kommission war angetreten, die Rente dauerhaft sicher und bezahlbar aufzustellen. Dieses Ziel wird wohl deutlich verfehlt werden. Was bislang an die √Ėffentlichkeit gelangt, l√§sst f√ľr die Rente nichts Gutes erahnen.

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