JM sieht keine Chance f√ľr die Anhebung des Anw√§rtersonderzuschlages

Symbolbild; Abt. IV des Ministeriums sieht einen Vorstoß zur Anhebung der Anwärtersonderzuschläge als aussichtslos an.

Im Juni 2017 hatte der BSBD wegen zu geringer Bewerberzahlen und dem gleichzeitigen Erfordernis, m√∂glichst zeitnah Personal f√ľr den Abbau der derzeitigen Personall√ľcke zu rekrutieren, angeregt, den Anw√§rtersonderzuschlag f√ľr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes moderat anzuheben. Diesen Weg will das Ministerium der Justiz NRW augenscheinlich nicht mitgehen.

Verfassungsrichter trimmen Tarifeinheitsgesetz auf Verfassungskonformität

Das Karlsruher Verfassungsgericht hatte bei der verfassungsrechtlichen √úberpr√ľfung des Tarifeinheitsgesetzes von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wohl keine Sternstunde. Mit Auslegungshinweisen und dem Auftrag an die Bundesregierung, den Schutz von Spartengewerkschaften als einklagbares Recht bis Ende 2018 auszugestalten, hat das Gericht das handwerklich problematische Gesetz passieren lassen.

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