Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Verhandlung nach 1. Runde ergebnislos vertagt

DBB-Verhandlungsführer Willi Russ hat den öffentlichen Arbeitgebern die Gewerkschaftsforderungen nachdrücklich verdeutlicht und keinen Zweifel an der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen aufkommen lassen.

In Berlin traten heute Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur 1. Runde der diesjährigen Tarifverhandlungen zusammen. In konstruktiver Atmosphäre wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Die DBB-Tarifunion konnte sich mit den Vertretern der TdL bislang noch nicht auf ein Ergebnis verständigen. Die 2. Runde der Tarifverhandlungen wird am 30. und 31. Januar 2017 in Potsdam stattfinden.

Aachener Kollegen vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen

Am 13. Januar 2017 hatten sich zwei Bedienstete der JVA Aachen vor dem Kölner Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Gefangenenbefreiung zu verantworten. Im Januar 2016 hatten die beiden Beamten einen in der JVA Aachen einsitzenden Sicherungsverwahrten in die Kölner Innenstadt ausgeführt und dabei ein Brauhaus aufgesucht.

Beihilfen: Soll mit Bertelsmann-Studie Politik gemacht werden?

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen streben seit Jahren an, speziell die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. Sie glauben, die dort bestehenden Finanzierungsschwierigkeiten so endgültig beseitigen zu können. Eine Bertelsmann-Studie kommt jetzt erstaunlicherweise zu dem Ergebnis, dass sich mit einer solchen Bürgerversicherung die öffentlichen Kassen bis zum Jahr 2030 um insgesamt 60 Milliarden Euro entlasten ließen. Damit kollidiert das Ergebnis der Studie in signifikanter Weise mit den tatsächlichen Erfahrungen mit dem Beihilfensystem.

Nächste Termine

weitere Termine...