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Beihilfe: Sensation aus Sachsen

Die Kosten der Krankenf√ľrsorge explodieren derzeit. Aktuell hat die Landesregierung Sachsen einen Vorschlag unterbreitet, der √úberforderungen der Beamten verhindert.

Seit Jahren erleiden die öffentlichen Arbeitgeber Schiffbruch vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Alimentierung von kindereichen Beamtenfamilien geht. Hier erwiesen sich die Dienstherren in der Vergangenheit regelmäßig als zu knauserig. Jetzt aber unternimmt der Freistaat Sachsen einen Befreiungsschlag.

Arbeitszeiterfassung: Hält die Stechuhr wieder Einzug in Behörden und Unternehmen?

Sie gilt als √ľberholtes Relikt aus l√§ngst √ľberwunden geglaubten Zeiten: die gute alte Stechuhr. Doch nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) k√∂nnte sie eine unverhoffte Renaissance erleben. Obwohl in Beh√∂rden und Unternehmen verst√§rkt auf eine √úberwachung der Arbeitszeit verzichtet wird, ist jetzt h√∂chstrichterlich entschieden worden, dass Arbeitgeber nach dem sogenannten ‚ÄěStechuhr-Urteil" des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten verpflichtet sind. Auch der Vollzug muss seine Arbeitszeiterfassung wohl nachbessern.

Wegstreckenentschädigung soll lediglich befristet erhöht werden

DBB und BSBD NRW haben bereits dar√ľber berichtet, dass die ‚Äěnormale" Wegstreckenentsch√§digung im Landesreisekostenrecht von 0,30 ‚ā¨ auf 0,35 ‚ā¨ je gefahrenenen Kilometer bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs befristet f√ľr die Zeit vom 1.1.2023 bis 31.12.2024 angehoben werden soll. Dies sieht der Referentenentwurf der Landesregierung so vor. Dieser Absicht haben wir nachdr√ľcklich widersprochen und eine dauerhafte und angesichts der galoppierenden Inflation zumindest kostendeckende Anhebung des Auslagenersatzes angemahnt.

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