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Ist der Rechtsstaat noch Herr im eigenen Haus?

Das Gewaltmonopol des Staates wird von mehreren Seiten angegriffen

Die Silvesterkrawalle in etlichen St√§dten, speziell jedoch in den Problem-Bezirken Berlins, haben die bundesdeutsche √Ėffentlichkeit neuerlich schockiert und aufgeschreckt.

Tarifrunde f√ľr Bund und Kommunen: Harte und z√§he Verhandlungen absehbar

Nach der Vertagung der Verhandlungen zeigte sich dbb-Chef Ulrich Silberbach ziemlich frustriert. Er verurteilte die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite und k√ľndigte Proteste an.

In Potsdam sind heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Arbeitgeberseite zur ersten Verhandlungsrunde zusammengetroffen. Bei den Verhandlungen geht es um die Einkommen von insgesamt 2,5 Millionen Kolleginnen und Kollegen, 1,6 Million Beschäftigte des Bundes und der Kommunen, 190.000 Bundesbeamte und 500.000 Versorgungsempfänger.

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