In der JVA Herford, einer Einrichtung des Jugendvollzuges, hat sich ein zwar nicht alltägliches, aber doch neuerdings vermehrt auftretendes Vorkommnis zugetragen. Im Oktober 2018 hatte ein 20-jähriger Gefangener mit Migrationshintergrund und unklarer Identität den von ihm bewohnten Haftraum in Brand gesetzt.
Wie in jedem Jahr treten zu Beginn eines neuen Jahres zahlreiche Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft. Es wirkt so, als müsse der Gesetzgeber den Bürgerinnen und Bürgern einen Arbeits- und Leistungsnachweis vorlegen. Ganz so einfach ist es jedoch nicht, denn die Regeln und Regeländerungen wirken sich mehr oder weniger nachhaltig auf die Rechte und Pflichten jedes Einzelnen aus. Eine Auswahl der wichtigsten Neuregelungen haben wir in diesem Artikel zusammengestellt.
Beamte stellen sich ihrem Dienstherrn mit ihrer ganzen Persönlichkeit und Arbeitskraft zur Verfügung. Damit der Beamte dieser Pflicht in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit nachkommen kann, werden ihm durch den Dienstherrn Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung auf gesetzlicher Grundlage gewährt. Auf dem Fundament der dem Berufsbeamten durch das Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben steht somit unsere gesetzesbasierte Verwaltung.