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Einkommensrunde 2019: Besoldung bewegt sich an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 30. Oktober 2018 (BVerwG 2 C 32.17) sollte uns alle aufhorchen lassen. Die Richter stellten fest, dass die Besoldung Niedersachsens die 2015 durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien zur Bemessung der Besoldung nicht erreicht. Da die Besoldung in Nordrhein-Westfalen nur geringf√ľgig von der Niedersachsens abweicht, besteht auch hier dringender Handlungsbedarf.

Jetzt ist die R√ľckkehr zu mehr Sachlichkeit und Seriosit√§t gefordert

Heute wird sich der Rechtsausschuss des D√ľsseldorfer Landtages erneut mit dem Brand in der JVA Kleve befassen, bei dem sich ein zu Unrecht inhaftierter 26-j√§hriger Syrer solch multiple Verbrennungen zuzog, dass er am 29. September 2018 in einem Bochumer Krankenhaus verstarb. Zwischenzeitlich ist der Vorfall von Teilen der parlamentarischen Opposition genutzt worden, um die Landesregierung und hier speziell den Justizminister zu attackieren und in Bedr√§ngnis zu bringen.

Justizvollzugsbeamte werden f√ľr weisungsgem√§√ües Handeln vom Gericht zur Kasse gebeten

Dies war die Kurzfassung eines Berichtes, der Anfang Oktober 2018 in der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) zu lesen war. Es ist zuzugeben, dass die Kurzfassung des Sachverhalts mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Was war konkret geschehen? Im September 2016 ereignete sich in der Justizvollzugsanstalt Bochum eine Sicherheitsst√∂rung, die f√ľr vier Kollegen die vorstehenden Folgen haben sollte.