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Einkommensrunde Bund und Kommunen: Die Stunde der Wahrheit

Die anstehende Tarifrunde betrifft den Bereich der Bundesl√§nder nicht unmittelbar, d√ľrfte allerdings f√ľr die im Herbst 2023 anstehenden Tarifverhandlungen pr√§judizierende Wirkung entfalten.

Wir m√ľssen deshalb ein gro√ües Interesse daran haben, dass in den bis M√§rz 2023 terminierten Verhandlungsrunden f√ľr Bund und Kommunen ein Ergebnis erzielt wird, dass keine weiteren Reallohnverluste bewirkt, wie wir sie in den letzten beiden Jahren erlitten haben. Tarifergebnisse fallen nicht vom Himmel, sondern stellen einen Kompromiss zwischen den Interessen der √∂ffentlichen Arbeitgeber und der Gewerkschaften dar. Wer den gr√∂√üten Druck auf die jeweilige Gegenseite auszu√ľben vermag, ist hier klar im Vorteil.

Bereits kurz nach der Bekanntgabe der Gewerkschaftsforderung von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, kritisierten die √∂ffentlichen Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) die H√∂he der Forderung als v√∂llig unannehmbar. DBB-Chef Ulrich Silberbach prognostizierte deshalb, dass uns ‚Äěhammerharte Verhandlungen" bevorstehen.

Hohe Gewerkschaftsforderung hat ihre Berechtigung

Dabei war doch klar, dass die durch die Inflation, die im Jahresdurchschnitt 2022 7,9 Prozent betrug, verursachten Preissteigerungen faktisch nach Einkommenserh√∂hungen schreien, die die steigenden Preise gerade f√ľr die unteren Einkommensgruppen ausgleichen und auch die Reallohnverluste der vorhergehenden Tarifrunde zumindest teilweise kompensieren.

Auf Arbeitgeberseite liegt die Verhandlungsf√ľhrung in H√§nden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Karin Welge (SPD), Oberb√ľrgermeisterin von Gelsenkirchen und Vertreterin der kommunalen Arbeitgeberverb√§nde. Gegen√ľber dem Nachrichtenmagazin ‚ÄěDer Spiegel" √§u√üerte sie mit Blick auf die 10,5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften: ‚ÄěDas k√∂nnen wir so nicht leisten, und viele andere Kommunen auch nicht."

Kommunale Arbeitgeber verweisen auf enge Handlungsspielräume

Oberb√ľrgermeisterin Karin Welge verweist darauf, dass viele Kommunen verschuldet seien. Zudem st√ľnden sie vor einem dreifachen Verteilungskampf um die verf√ľgbaren Steuereinnahmen. So m√ľssten die Schulden der Vergangenheit, die Kosten des Kerngesch√§ftes der Gegenwart und Investitionen in die Zukunft gleichzeitig geschultert werden. Diese Herausforderungen stellten die meisten Kommunen vor schier unl√∂sbare Herausforderungen.

Oberb√ľrgermeisterin Karin Welge rechnete vor, dass die 10,5-Prozent-Forderung f√ľr Gelsenkirchen einen finanziellen Aufwand von rd. 16 Millionen Euro verursachen w√ľrde. Bei einem Haushaltsvolumen von 1,2 Milliarden Euro sei das scheinbar nicht viel. Zu bedenken sei jedoch, dass fast die H√§lfte des Haushalts f√ľr Transferzahlungen aufgewendet werden m√ľsse und diese Kosten w√ľrden k√ľnftig noch deutlich steigen. Die Altersarmut und die Pflegebed√ľrftigkeit stiegen und auch die Ausgaben f√ľr Gefl√ľchtete und die Armutsmigration aus S√ľdeuropa n√§hmen erheblich zu.

Weil Gelsenkirchen wieder wachse, so die Oberb√ľrgermeisterin, m√ľssten Schulen und Kinderg√§rten gebaut werden. F√ľr die Bearbeitung der Antr√§ge auf erh√∂htes Wohngeld m√ľsste Personal eingestellt werden und auch das 49-Euro-Ticket mache den Personennahverkehr f√ľr die Kommunen tendenziell teurer. Aus alldem erg√§be sich, dass f√ľr die Kommunen keine gro√üe Spielr√§ume vorhanden seien. Dabei k√∂nne sie sehr wohl Verst√§ndnis f√ľr die Interessen der Besch√§ftigten aufbringen.

Inflationsbedingte Steuermehreinnahmen bleiben unerwähnt

Mit ihren Einlassungen gegen√ľber ‚ÄěDer Spiegel" hat Karin Welge den Ton f√ľr die Verhandlungen gesetzt. Was sie allerdings nicht gesagt hat, ist die Tatsache, dass Bund, L√§nder und Gemeinden nach der letzten Steuersch√§tzung vom Herbst 2022 in den kommenden Jahren mit Mehreinnahmen von 126,4 Milliarden Euro rechnen k√∂nnen. Der Aufwand f√ľr einen einkommenserh√∂henden Inflationsausgleich d√ľrfte sich f√ľr die √∂ffentlichen Arbeitgeber damit in durchaus √ľberschaubaren Grenzen bewegen. Richtig ist aber auch, dass unsere Forderung sich f√ľr die unteren Lohngruppen durchaus im 20-Prozent-Bereich bewegt, weil hier der geforderte Sockelbetrag von 500 Euro bis zu Bruttogeh√§ltern von rd. 4.800 Euro der eigentliche Ma√üstab ist.

F√ľr die aktuelle Tarifrunde liegen die Positionen jetzt auf dem Tisch. Die Stunde der Wahrheit schl√§gt am kommenden Dienstag, wenn in Potsdam die Verhandlungen beginnen. Die Forderung der Gewerkschaften ist durchaus ambitioniert. Seit nunmehr f√ľnfzig Jahren hat es solch eine hohe Forderung nicht mehr gegeben. Sie ist allerdings auch gerechtfertigt angesichts der rasant steigenden Preise f√ľr die Lebenshaltung und f√ľr die Energie. Und dann soll der √∂ffentliche Dienst schlie√ülich attraktiv werden und bleiben, damit der Mangel an geeigneten Arbeitskr√§ften abgebaut werden kann.

BSBD-Chef ruft zur Unterst√ľtzung auf

In D√ľsseldorf machte BSBD-Chef Ulrich Biermann darauf aufmerksam, dass auch wir in den Bundesl√§ndern in dieser Tarifrunde gefordert sind: ‚ÄěWir haben ein gesteigertes Interesse daran, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Bund und den Kommunen durchsetzen. Dem Tarifergebnis kommt f√ľr unsere im Herbst anstehenden Verhandlungen vorentscheidende Bedeutung zu. Deshalb rufe ich alle Kolleginnen und Kollegen, die schlie√ülich von einem guten Abschluss profitieren wollen, auf, sich f√ľr die aktuelle Forderung starkzumachen. Die Arbeitnehmer, die im benachbarten Frankreich zu Hundertausenden gegen die beabsichtigte Lebensarbeitszeitverl√§ngerung demonstrieren, sind ein gutes Beispiel daf√ľr, wie man Druck auf Arbeitgeber und Regierung aufbauen kann, wenn es um die eigenen Interessen geht!"

Friedhelm Sanker

Symbolbild: Archiv BSBD NRW