BSBD-Gewerkschaftstag wirft seine Schatten voraus

Am 3. und 4. September 2015 veranstaltet der BSBD-Landesverband seinen ordentlichen Gewerkschaftstag 2015 in den Sartory-Sälen zu Köln. Rund dreihundert Delegierte aus den Vollzugseinrichtungen des Landes werden sich mit der künftigen gewerkschaftlichen Ausrichtung des BSBD ebenso befassen, wie mit der personellen Neuaufstellung der gewerkschaftlichen Führungsgremien. Neben Anträgen zur Satzung liegen den Delegierten über 150 Sachanträge zur Beratung vor, mit denen die künftige Gewerkschaftsarbeit strukturiert werden soll.

Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 hat die Gewerkschaftsarbeit ein ernstes Problem. Strukturelle Verbesserungen sind, von marginalen Ausnahmen einmal abgesehen, nicht mehr durchsetzbar gewesen. Die grundgesetzliche „Schuldenbremse“ tut ein Übriges, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes während der zurückliegenden zehn Jahre deutlich von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt worden sind.

In diesen Bereichen besteht folglich auch der größte Handlungsbedarf für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Nachdem die Föderalismusreform durch ungerechtfertigte Spareingriffe des Staates dazu geführt hat, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zur Farce verkommen ist, besteht dringender Revisionsbedarf. Einerseits haben die Kolleginnen und Kollegen einen Anspruch auf eine angemessene Bezahlung, andrerseits muss die früher durch eine einheitliche Besoldung sichergestellte flexible Verwendung von Beamtinnen und Beamten wiederhergestellt werden.

Der Staat handelt kurzsichtig, wenn er sich durch einseitige Spareingriffe selbst der Möglichkeit beraubt, seinen künftig bestehenden Personalbedarf wegen der verschlechterten Rahmenbedingungen befriedigen zu können. Die BSBD-Landesleitung wird dem Gewerkschaftstag deshalb die Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung empfehlen. Nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder sind die Besoldungsunterschiede in den einzelnen Besoldungsgruppen auf mehrere hundert Euro angewachsen. Dies kann aus Gewerkschaftssicht so nicht dauerhaft hingenommen werden.

Justizminister Thomas Kutschaty hält die Festansprache

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages hat Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Gelegenheit, den Delegierten die künftige Ausrichtung des NRW-Strafvollzuges vorzustellen. Derzeit ist der Vollzug mit zahlreichen konkreten oder absehbaren Problemen konfrontiert, die es sinnvoll und zweckmäßig erscheinen lassen, dass sich die Institution Strafvollzug auf diese Herausforderungen fachlich, sachlich und personell angemessen vorbereitet.

Zu nennen ist die zunehmende Gewaltbereitschaft von Straftätern ebenso wie Behandlung von ideologisierten terroristischen Gewalttätern, die den Strafvollzug vor eine enorme Herausforderung stellen werden. Aber auch kriminelle Familien-Clans und Banden aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität stellen den Strafvollzug vor schwerwiegende Probleme. Wenn es in unserem Land zunehmend Personengruppen gibt, die unser Rechtssystem ablehnen und stattdessen den Versuch unternehmen, das Gewaltmonopol des Staates zu unterlaufen, dann sind grundlegende Anstrengungen erforderlich, um im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes dieser Entwicklung mit großem Nachdruck entgegen zu treten. Auch in dieser Hinsicht erwarten die Delegierten erhellende Aussagen von Justizminister Thomas Kutschaty.

Im Rahmen der Festveranstaltung haben daneben die rechtspolitischen Sprecher der im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien Gelegenheit, ihre Vorstellungen zum Strafvollzug darzulegen. Darüber hinaus werden der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl und der DBB-Landesvorsitzende Roland Staude die Öffentlichkeit des Gewerkschaftstages nutzen, um nachdrücklich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und des Strafvollzuges im Besonderen einzutreten.