BSBD: Mangel an Haftplätzen wird bereits offenbar!
Die Entwicklungsrichtung war absehbar. Rückkehrer aus dem Dschihad, festgenommene Schleuser, Straftäter, deren krininelles Handelsn sich gegen Ausländer richtet, und nicht zuletzt Straftäter, die mit den Flüchtlingen und Migranten zugewandert sind, werden dazu beitragen, dass die Haftplatzkapazitäten der nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen bereits in Kürze ihre Belastungsgrenze erreichen werden.
Dabei ist diese Entwicklung weder abgeschlossen noch hat sie ihre volle Wirkung bislang entfaltet. Der BSBD hat daher im parlamentarischen Raum vehement davor gewarnt, in einer solchen Sitaution Haftplätze ohne Not aufzugeben, wie es die Landesregierung zum Ende des vergangenen Jahres getan hat. Der Justizminister geht offenbar unvermindert davon aus, dass auch der Strafvollzug aufgrund der demografischen Entwicklung mit einer Demografierendite rechnen dürfe.
Diese Annahme hat sich allein durch den Anstieg der Gefangenenzahlen in den letzten Wochen als unhaltbar erwiesen. Eine Vollzugseinrichtung ist mit einer Belegung von 90 Prozent ihrer Belegungsfähigkeit vollständig ausgelastet, weil die Kapazitäten u.a. aufgrund baulicher Instandhaltung und der Differenzierung der Gefangenen innerhalb der Einrichtungen nicht vollständig ausgeschöpft werden können. Gegenwärtig überschreitet bereits annähernd die Hälfte der geschlossen Einrichtungen des Erwachsenenvollzuges diesen kritischen Wert.
Die Strafvollzugsbediensteten arbeiten bereits am Limit
Dies führt in der vollzuglichen Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten und belastet die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in einem bislang nicht gekannten Umfang. Betroffene wähnen sich bereits jetzt zu Beginn einer fortschreitenden Entwicklung an der physischen und psychischen Belastungsgrenze. Speziell Gefangene aus den nordafrikanischen Maghrebstaaten bereiten disziplinäre Probleme. Die Anweisungen von weiblichen Bediensteten werden ignoriert, Konflikte mit anderen Ethnien werden gesucht und die liberale Gestaltung des Vollzuges wird teilweise als Schwäche des Systems angesehen, weil sie aus ihren Herkunftsländern offenbar andere Reaktionsweisen der staatlichen Sicherheits- und Ordnungsorgane gewöhnt sind.
Diese sich zuspitzende Situation in den nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen trifft die Bediensteten in einer Lage, in der sie rd. 450.000 Überstunden und einen noch höheren Berg an nicht abgegoltenem Erholungsurlaub vor sich herschieben. Notwendige Regeneration, die in dieser Situation so wichtig wäre, ist bereits gegenwärtig kaum mehr drin. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten bereits am Limit und am Anschlag. Nur durch einen derzeit sehr moderat niedrigen Krankenstand lassen sich die Belastungen gegenwärtig noch einigermaßen schultern.
Das Entstehen von “Pulverfässern” vermeiden!
Gegenüber der Presse hat Landesvorsitzender Peter Brock deshalb nachdrücklich vor einer Entwicklung gewarnt, die die Politik zur Getriebenen einer Situation macht, die sie doch strukturiert gestalten sollte. Noch ist der künftige Bedarf an Haftplätzen im Land nicht seriös abschätzbar, absehbar ist jedoch, dass er signifikant ansteigen wird. Auch wenn wir nur von der Annahme ausgehen, dass zugewanderte Ausländer in etwa im gleichen Umfang straffällig werden wie die einheimische Wohnbevölkerung, dann wird aber doch deutlich, dass zusätzliche Haftplätze benötigt warden. Deshalb lässt sich allenfalls über den Umfang der benötigten Kapazitäten streiten.
BSBD-Chef Peter Brock hat daher öffentlich ein Umdenken der Justizverwaltung angemahnt, zumal die haftplatzerhöhen Faktoren den Vollzug zu einem Zeitpunkt treffen, indem nicht einmal das gesetzlich verbriefte Prinzip der Einzelunterbringung flächendeckend sichergestellt werden kann. “Aber neben einer Ausweitung der Haftplatzkapazitäten und neben der dringend erforderlichen personellen Aufstockung des Vollzuges sind zudem schlüssige, wirksame Konzepte erforderlich, um mit den unterschiedlichen Tätergruppen inhaltlich arbeiten zu können. Leisten wir uns in dieser Hinsicht Versäumnisse, werden ethnische Konflikte unweigerlich in die Vollzugseinrichtungen verlagert, die dann sehr schnell zu unbeherrschbaren Pulverfässern mutieren könnten”, befürchtet der Gewerkschafter.
BSBD fordert Erhöhung des Personaleinsatzes und Verbesserung der Infrastruktur
Der BSBD fordert daher seit langem, die erkennbaren Herausforderungen seitens der Politik nicht einfach zu ignorieren, sondern ein Gesamtpaket zu schnüren, das sowohl die Stärkung des Rechtsstaates als auch die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfinden der Menschen in Nordrhein-Westfalen zum Ziel haben sollte. Gerade dieses Sicherheitsempfinden hat nach den Kölner Ereignissen in der Silvesternacht schwer gelitten. Und auch der Umstand, dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchs zu werden, in NRW fünfmal höher ist als in Bayern, trägt nicht gerade zur Beruhigung der Lage bei
Dem BSBD scheint es daher geboten, gerade den Bereich der Inneren Sicherheit infrastrukturell und personell sowie inhaltlich so aufzustellen, dass er die sich abzeichnenden Herausforderungen auch zu meistern vermag. Für den Vollzug muss dies bedeuten: Ausweitung der Haftplatzkapazitäten, Erhöhung des Personaleinsatzes und Erarbeitung von wirksamen Konzepten zur Behandlung der unterschiedlichen Tätergruppen. Jetzt ist es nach Einschätzung von Peter Brock noch Zeit, diesen notwendigen Anpassungsprozess politisch zu gestalten. “Die Politik sollte diese Zeit nutzen, um nicht bei weiterem Zuwarten von der Situation überrollt zu werden. Gerade im letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode sollte die Landesregierung Handlungsfähigkeit beweisen und nicht einfach den ‘Kopf in den Sand stecken’ ”, mahnte der BSBD-Chef.
Friedhelm Sanker