Tarifrunde 2016: Reaktionen auf die Gewerkschaftsforderungen

Wenn es um Dienstleistungen und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger geht, dann wird der öffentliche Dienst getätschelt. Nur soll er diese Dienstleistungen möglichst kostengünstig erbringen und mit seinen Forderungen nach Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft maßvoll sein. Schließlich habe der öffentliche Dienst kein großes Arbeitsplatzrisiko.

Alles beim Alten könnte man meinen, würde da nicht noch ein weiteres Argument in die Diskussion eingebracht. Die meisten Kommentatoren sind sich einig: Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise soll der öffentliche Dienst den Gürtel gefälligst enger schnallen.

Kaum lagen die Forderungen der Gewerkschaften nach einem Gehaltsplus von sechs Prozent auf dem Tisch, da hagelte es auch schon Kritik. Die Medien sahen die Forderung als maßlos überzogen an, weil jetzt nicht teureres, sondern mehr Personal benötigt werde, um die administrativen Herausforderungen der Flüchtlingskrise meistern zu können. Die Arbeitgeberseite machte es sich sehr einfach und schlussfolgerte, bei den hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte sei für eine hohe Forderung der Gewerkschaften einfach kein Raum, zumal die Kosten der Zuwanderung zu stemmen seien.

Diese Haltung hatte sich bereits in den letzten Monaten abgezeichnet und war deshalb zu erwarten. So langsam dämmert es den Herrschaften in Politik und Medien, dass der sehr schnelle Zuzug von Flüchtlingen und Migranten ein schönes Sümmchen kosten wird. Ernstzunehmende Wissenschaftler beziffern die Kosten für die Versorgung bereits derzeit auf 20 Mrd. Euro jährlich. Und in dieser Summe sind die Kosten der Integration noch nicht einmal enthalten.

Jetzt rächt sich, dass Deutschland über kein Zuwanderungsgesetz verfügt, mit dem bestimmte Forderungen an die Menschen formuliert werden, die zu uns kommen. Wir wählen den mit Abstand teuersten Weg, indem wir alles mit dem Asylrecht regeln wollen, das mittlerweile erkennbar an seine Grenzen gestoßen ist.

Jetzt aber den öffentlichen Dienst für diese Verssäumnisse der Politik in Haftung nehmen zu wollen, ist nicht nur falsch, sondern auch unzulässig und schäbig. Die Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gesamtgesellschaftlich finanziert werden muss. Und bei dieser Finanzierung muss es auch noch gerecht zugehen. Deshalb ist die Bundesregierung gefordert, die Einnahmenseite deutlich zu erhöhen, indem sie die bislang so überaus bevorzugt behandelten Reichen im Land endlich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse bittet.

Wenn die Regierung die Reichen im Land abermals zu schonen versucht, werden sich die Verteilungskämpfe im unteren Viertel der Gesellschaft dramatisch zuspitzen, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig gefährden könnte. Die Regierung hat wegen der guten Situation der öffentlichen Haushalte noch ein bis zwei Jahre Zeit, die erforderlichen Gesetze auf den Weg zu bringen.

Es ist, dies muss auch den öffentlichen Arbeitgebern bewusst sein, sehr schlechter Stil, immer nur an den Zugriff auf eine gesellschaftliche Gruppe zu denken, wenn sich ein Finanzierungsrisiko auftut. BSBD-Chef Peter Brock stellte hierzu klar: „Wenn die Politik jetzt die richtigen Weichenstellungen vornimmt, dann dürften die Kosten für die geforderte Verbesserung der Löhne und Gehälter bei Bund und Kommunen kein Problem sein. Und diese richtige Weichenstellung, die die Lasten gerecht verteilt, dürfen die Kolleginnen und Kollegen von der Politik auch zumindest erwarten!“

Friedhelm Sanker

Das Bild im Beitrag stammt von mitrija, Fotolia.de