Drucken

Frauenf√∂rderung: Landesregierung kehrt zu alter Regelung zur√ľck

Ein Kernst√ľck rot-gr√ľner Personalpolitik war die Bevorzugung von Frauen, die lediglich im Wesentlichen die gleiche Leistung wie m√§nnliche Konkurrenten aufwiesen. Bei gleicher Grundnote sollten danach weitere auf Leistung beruhende Hilfskriterien bei der Bewerberauswahl au√üen vor bleiben. Den Ausschlag sollte in diesen F√§llen das Geschlecht geben.

Diese Regelung des Landesbeamtengesetzes hatte das Oberverwaltungsgericht Ende 2016 f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt. Die neue Landesregierung ist jetzt zu der bis Mitte 2016 geltenden Rechtslage zur√ľckgekehrt.

Am 13. September 2017 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die umstrittene Bevorzugung von Frauen bei der Übertragung von Beförderungsämtern mit den Stimmen von CDU, FDP und AFD gekippt. Nunmehr sind Frauen bei gleicher Leistung wieder bevorzugt zu befördern, wenn im jeweiligen Beförderungsamt weniger Frauen als Männer vorhanden sind. Der Gesetzentwurf der Landesregierung korrigiert damit ein sehr ideologisch geprägtes Vorhaben der Vorgängerregierung.

Gegen die vom OVG M√ľnster f√ľr verfassungswidrig erkl√§rte Regelung von Rot-Gr√ľn hatten weit mehr als einhundert Beamte geklagt, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sahen. Seither konnte sich als einziger der Finanzminister des Landes freuen, weil viele Bef√∂rderungsverfahren wegen der anh√§ngigen Konkurrentenklagen auf Eis lagen und deshalb keine erh√∂hten Bez√ľge gezahlt werden mussten.

In D√ľsseldorf erkl√§rte BSBD-Chef Peter Brock: ‚ÄěEs ist erfreulich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort h√§lt und zu einer bew√§hrten Regelung zur√ľckkehrt. Zwar ist der Vollzug nur geringf√ľgig betroffen, doch ist es ein Gebot der Fairness, dass die bislang blockierten Bef√∂rderungsverfahren jetzt schnell zu einem positiven Abschluss gebracht werden.‚Äú

Friedhelm Sanker

Das Symbolfoto im Beitrag stammt von Kalim/Fotolia.de