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Einkommensrunde f├╝r Bund und Kommunen 2018: Auf den Bundesinnenminister kommt es an!

Die 3. Runde der Tarifverhandlungen ist f├╝r den 15./16. April 2018 terminiert. Bislang ├╝bten sich die ├Âffentlichen Arbeitgeber in der Verweigerung konstruktiver Verhandlungen. Die Gewerkschaften haben deshalb in den zur├╝ckliegenden Wochen Druck durch Warnstreiks und Gro├čdemonstrationen gemacht und bekundet, die Arbeitskampfma├čnahmen deutlich ausweiten zu wollen, falls heute in Potsdam nicht endlich ein Angebot pr├Ąsentiert werde.

Erstmals wird mit Horst Seehofer als Verhandlungsf├╝hrer des Bundes ein tarifpolitischer Novize am Verhandlungstisch Platz nehmen. DBB-Chef Ulrich Silberbach erwartet vom Bundesinnenminister positive Auswirkungen auf die festgefahrenen Verhandlungen, weil der Minister in seiner vormaligen Funktion als bayerischer Ministerpr├Ąsident stets nach dem Grundsatz gehandelt habe ÔÇ×gutes Geld f├╝r gute ArbeitÔÇť.

W├Ąhrend Seehofer in Bayern auf eine stets gut gef├╝llte Haushaltskasse zugreifen konnte, werden viele finanziell klamme Kommunen auf einen kosteng├╝nstigen Abschluss dr├Ąngen. Ansonsten verl├Âren sie jeden Spielraum f├╝r dringend notwendige Investitionen. Dem Bundesinnenminister scheint bewusst zu sein, dass er einen ordentlichen Spagat hinlegen muss, will er die Tarifverhandlungen nicht mit einem Gesichtsverlust abschlie├čen.

Schlie├člich hatte Seehofer noch am 13. April 2018 ge├Ąu├čert, dass es selbstverst├Ąndlich sein m├╝sse, den ├Âffentlichen Dienst und dessen Leistungen angemessen zu w├╝rdigen, nur sei die Gewerkschaftsforderung von 6 Prozent, mindestens jedoch 200 ÔéČ, f├╝r ein Jahr doch etwas hoch gegriffen. Zu Seehofers Grundeinstellung w├╝rde es nicht passen, jetzt in die Blockadefront der Arbeitgeberseite einzutreten.

Es bleibt abzuwarten, wie Horst Seehofer sich in die Tarifverhandlungen einbringen wird. Es ist fraglich, ob ihm, dem Generalisten, das Klein-Klein der mitunter hakeligen Tarifauseinandersetzung liegt. Deshalb blicken die Gewerkschaften mit Spannung darauf, welche Vorschl├Ąge er f├╝r einen angemessenen Interessenausgleich im Gep├Ąck haben wird.

F├╝r Seehofer w├╝rde eine zu restriktive Tarifpolitik ein beachtliches Risiko darstellen, weil er f├╝r die Umsetzung seines innenpolitischen Kurses der Sicherheit durch St├Ąrke auf motivierte Staatsdiener zwingend angewiesen ist. Pl├Ąne wie verst├Ąrkte Kontrollen an den Grenzen und Bahnh├Âfen passten wohl kaum mit einem Sparkurs im Tarifpoker zusammen. Wie sollen Strafvollzugsbedienstete, Polizisten und Co engagiert, einsatzbereit und motiviert sein, wenn ihnen die angemessene Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg vorenthalten wird.

F├╝r den BSBD vermutet dessen Vorsitzender Peter Brock, dass sich der Bundesinnenminister f├╝r diesen Fall gewappnet haben k├Ânnte. Da die Bundesregierung Neiddebatten in der gegenw├Ąrtigen Situation gar nicht gebrauchen kann, w├Ąre es schlau, wenn sich Innen- und Finanzminister eine Unterst├╝tzung der Kommunen im Falle eines h├Âheren Tarifabschlusses ├╝berlegt h├Ątten.

ÔÇ×Wir vom BSBD dr├╝cken den Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der Kommunen die Daumen und blicken an den n├Ąchsten beiden Tagen voller Optimismus nach Potsdam, weil das Ergebnis der Verhandlungen auch die Tarifauseinandersetzung f├╝r den Bereich L├Ąnder im kommenden Jahr entscheidend beeinflussen d├╝rfte. Die Rahmenbedingungen waren selten besser als in diesem Jahr. Jetzt ist es an der Zeit, den Einkommensr├╝ckstand des ├Âffentlichen Dienstes nachhaltig zu verkleinernÔÇť, stellte Brock klar.

Friedhelm Sanker