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Bundesverfassungsgericht: Der Verein „Hilfsorganisation fĂŒr nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)“ bleibt verboten!

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem am 21. August 2018 veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli 2018 (1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14, 1 BvR 670/13) drei Verfassungsbeschwerden gegen Vereinigungsverbote zurĂŒckgewiesen und die Verbote als sachgerecht angesehen, weil sie mit grundrechtlichen Anforderungen vereinbar seien. Auch die Hilfsorganisation fĂŒr nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) bleibt damit verboten.

Der Senat begrĂŒndet seine Entscheidung mit dem Verweis auf Artikel 9 Abs. 2 GG, der der Vereinigungsfreiheit aus Artikel 19 Abs. 1 GG Grenzen setze. Danach seien Vereinigungen deren Zwecke oder AktivitĂ€ten mit den Strafgesetzen kollidierten oder sich gegen die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung oder gegen den Gedanken der VölkerverstĂ€ndigung richteten verboten. Bei den Verbotsentscheidungen sei allerdings der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatz zu beachten, nachdem jeweils das mildeste Mittel angewendet werden mĂŒsse, dass geeignet sei, die genannten RechtsgĂŒter wirksam zu schĂŒtzen.

Das Verbot des Vereins „Hilfsorganisation fĂŒr nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)“ grĂŒndet auf der Feststellung, er habe mit seiner Vereinszeitschrift inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer Haltung gegen Grundlagen der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bestĂ€rkt und habe sich damit aktiv-kĂ€mpferisch gegen die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung gerichtet, was den geltenden Strafgesetzen zuwiderlaufe. Der Verein hat gegen die erlassene VerbotsverfĂŒgung den Verwaltungsrechtsweg erfolglos beschritten.

Das Verbot des Vereins „Hilfsorganisation fĂŒr nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)“ hat der Erste Senat als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen, weil sich der Verein im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG gegen die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung der Bundesrepublik richtet und den Strafgesetzen zuwiderlĂ€uft.

Durch das Bundesverwaltungsgericht war festgestellt worden, dass der Verein sich in kĂ€mpferisch-aggressiver Weise gegen die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung richtet. FĂŒr das Verbot war maßgebend, dass der Verein elementare GrundsĂ€tze der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung in Frage stellt. Er wendet sich gegen Menschenrechte, gegen Kernelemente der Rechtsstaatlichkeit und gegen demokratische GrundsĂ€tze. In seinen Publikationen bekennt sich der Verein zu Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil des Nationalsozialismus und zu Antisemitismus und Rassenlehre. Die Bundesrepublik charakterisiert der Verein als „korrupt“ und „verkommen“, „aufgezwungen“ und „schandhaft“. Der Demokratie wĂŒnscht er „den Untergang“.

Das Verbot stĂŒtzt sich auch darauf, dass die Fundamente der demokratischen Verfassungsstaatlichkeit des Grundgesetzes nicht nur abgelehnt und verĂ€chtlich gemacht, sondern aktiv „untergraben“ werden. Der Verein ruft zum Kampf gegen diese Ordnung auf. Der prĂ€ventive Charakter des Art. 9 Abs. 2 GG als Teil der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes erlaubt ein Vereinigungsverbot schon vor dem Einsatz von Gewalt, aber nicht nur aufgrund einer politischen Überzeugung, sondern erst bei Vorliegen einer den Verein prĂ€genden kĂ€mpferisch-aggressiven Haltung. Dabei kommt es nicht darauf an, wie wirksam die Vereinigung ist.

Anders als fĂŒr ein Verbot einer politischen Partei (Art. 21 GG) genĂŒgen fĂŒr das Verbot einer Vereinigung daher auch AktivitĂ€ten, die sich gegen elementare Bestandteile der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung in einzelnen Gemeinden oder sonst „abgegrenzten SozialrĂ€umen“ richten.

Entscheidend ist, ob das Gesamtbild der Vereinigung mit ihrer formellen und tatsĂ€chlichen Zwecksetzung, ihrer erkennbaren Haltung, ihrer Organisation und den TĂ€tigkeiten der Organe und Mitglieder den Verbotstatbestand verwirklicht. Das ist nach Überzeugung des Gerichts der Fall.

Nach der Auffassung des Vereins mĂŒsse man „nationale FreirĂ€ume“ schaffen, „gegen das Rattensystem“ kĂ€mpfen, „niemals kapitulieren“, wobei man „nicht ohne Gewalt auskommen“ werde. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Kommunikation des Vereins mit extremistisch geprĂ€gten Gefangenen zudem darauf angelegt, diese zu radikalisieren, um nach der Haftentlassung wieder einschlĂ€gige Straftaten zu begehen. Auch hat die Vereinszeitschrift unter anderem dazu aufgerufen, „die Namen von StaatsanwĂ€lten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern“ zu nennen, damit diese spĂ€ter einmal „zur Rechenschaft gezogen“ werden könnten und droht so staatlichen AmtstrĂ€gern wegen der AusĂŒbung ihres Amtes. Das Handeln des Vereins geht damit ĂŒber eine bloße politische Gesinnung hinaus. Die Förderung von Straftaten und die aggressive BekĂ€mpfung von elementaren VerfassungsgrundsĂ€tzen kann daher ein Verbot einer Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 GG rechtfertigen.

Ein Verbot, das an solche Äußerungen anknĂŒpft, begegnet weder hinsichtlich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) noch hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung aufgrund der politischen Anschauung (Art. 3 Abs. 3 Satz 1) GG verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Verein wurde nicht wegen einer als rechtsextremistisch bewerteten Meinung oder wegen seiner politischen Anschauung verboten, sondern weil er sich nach außen kĂ€mpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung richtet. Das Grundgesetz schĂŒtzt die Kernelemente demokratischer Verfassungsstaatlichkeit gegen Angriffe von innen, die ĂŒber die politische Debatte hinausgehen, indem sie deren Voraussetzungen selbst zu zerstören suchen. Mit dem Bekenntnis zur NS-Herrschaft verbindet sich eine politische Haltung. Verbotsgrund ist deshalb die Identifikation mit gewalttĂ€tigen Mitteln, die eine kĂ€mpferisch-aggressive Haltung gegenĂŒber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck bringt.

Diese Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen nach Auffassung der Verfassungsrichter den verfassungsrechtlichen Anforderungen, zumal das Vereinigungsverbot auch als verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig anzusehen ist. Die HNG ist nach Überzeugung des Verfassungsgerichts wesentlich von der Ausrichtung gegen die grundrechtliche Ordnung der Bundesrepublik geprĂ€gt, so dass es nicht ausreichte, allein gegen die Äußerungen des Vereins vorzugehen.

Friedhelm Sanker

Symbolfoto im Beitrag © nmann/Fotolia.com