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Regierung hat die Zumutung der Doppelverbeitragung etwas gemildert.

Gesetzliche Krankenversicherung: Doppelverbeitragung wird reduziert

Was sich hinter sperrigen Begriffen verbirgt, hat f√ľr die Betroffenen oftmals unliebsame finanzielle Konsequenzen. Vor f√ľnfzehn Jahren hatte die rot-gr√ľne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schr√∂der dem Vertrauen in die Verl√§sslichkeit und Gerechtigkeit staatlicher Entscheidungen schweren Schaden zugef√ľgt.

Um die veritable Finanzierungsl√ľcke in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schlie√üen, belegte die damalige Bundesregierung u.a. die Bezieher von Betriebsrenten, Mieteinnahmen sowie sonstigen Versorgungsbez√ľgen mit der Verdoppelung ihrer Krankenversicherungsbeitr√§ge.

Betroffene mussten nicht den halben Krankenversicherungssatz zahlen, wie es bis dahin √ľblich war, sondern den √ľblicherweise bei Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber zu entrichtenden Beitragsanteil gleich mit. Von einem Tag auf den anderen griff sich der Staat bis zu 9 Prozent von der zus√§tzlichen Altersversorgung vieler Menschen. Das Vertrauen in die Politik war schwer ersch√ľttert.

Nachdem die Konjunktur wieder Fahrt aufnahm und die gesetzlichen Krankenkassen wieder ausreichend finanziert waren, h√§tte man als Betroffener erwarten d√ľrfen, dass diese unsoziale Regelung r√ľckg√§ngig gemacht wird. Doch weit gefehlt! Sie gilt bis auf den heutigen Tag. Besonders sind dabei die Hinterbliebenen von Beamten betroffen, die bei eigener Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse Hinterbliebenenversorgung beziehen. Von diesen Versorgungsleistungen werden dann zus√§tzlich durchschnittlich 16 Prozent Krankenkassenbeitrag f√§llig.

Von dieser Regelung sind derzeit 6 Millionen Menschen betroffen. Der Charme der seinerzeitigen Entscheidung von Rot-Gr√ľn bestand darin, dass sie f√ľr die meisten Betroffenen zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam wurde, n√§mlich jeweils mit dem Bezugsbeginn der mit Beitr√§gen belasteten Leistungen. Von daher spielte der Zugriff der Regierung Schr√∂der auf diese Leistungen in der √∂ffentlichen Diskussion keine bedeutsame Rolle. Die Betroffenen hielten auch lange still, weil sie nicht wussten, dass sie Teil einer gro√üen Gruppe waren.

Doppelverbeitragung wird reduziert, aber nicht abgeschafft!

Im Zuge der Verabschiedung der Grundrente hatte Gesundheitsminister Jens Spahn einen Vorsto√ü zur Abschaffung der Doppelverbeitragung unternommen. Sein Appell zerschellte an Kanzlerin Angela Merkels ablehnender Haltung. Um so √ľberraschender war es, dass sich SPD und Union jetzt auf eine Reduzierung der unsozialen Regelung zur Sanierung der GKV einigen konnten.

Kanzlerin Merkel gab ihren Widerstand erst ganz zum Schluss auf. Ihr, die vieles speziell auf der europ√§ischen Ebene mit dem Geld der deutschen Steuerzahler regelt, waren die 1,2 Mrd. Euro f√ľr die Betroffenen vermutlich zu viel. Die Koalition√§re von Union und SPD wollten allerdings das Vertrauen der Menschen in die zus√§tzliche Altersversorgung st√§rken und sie einigten sich deshalb auf einen Kompromiss. Dies ist zwar ein halbherziges Vorgehen, aber immerhin ein Anfang.

Dabei sind die zus√§tzlichen Einnahmen f√ľr die gesetzlichen Kassen gar nicht mehr n√∂tig. Ihre Finanzen sind l√§ngst saniert, weshalb die Betroffenen zumindest einen moralischen Anspruch auf Abschaffung der Doppelverbeitragung haben. Doch dazu konnte sich die Regierung leider nicht durchringen. Wahrscheinlich fehlte es an der notwendigen Lobbyarbeit, um den vollst√§ndigen Wegfall der Doppelverbeitragung durchzusetzen.

Wie sieht der gefundene Kompromiss aus?

Die Koalition√§re haben die bisherige Freigrenze von 155,75 Euro monatlich, bis zu deren H√∂he bislang keine Doppelverbeitragung stattfand, in einen echten Freibetrag umgewandelt. Hierdurch werden auch h√∂here Betr√§ge f√ľr die ersten 155,75 Euro von der Erhebung doppelter Beitr√§ge freigestellt. Die ‚ÄěEinnahmeausf√§lle‚Äú hat die GKV zu tragen, der k√ľnftig nach Berechnung von Experten rd. 1,2 Mrd. Euro weniger zur Verf√ľgung stehen werden.

Damit ist die Reduzierung der Doppelverbeitragung angesichts der √ľber 6 Mio. Betroffenen fast so teuer wie die eingef√ľhrte Grundrente. K√ľnftig werden die Bezieher von beamtenrechtlicher Hinterbliebenenversorgung, die selbst pflichtversichert sind, wohl jene Beitragszahler sein, die den gr√∂√üten Anteil an der dann reduzierten doppelten Beitragspflicht zu tragen haben. Zwar wird auch dieser Personenkreis entlastet, prozentual aber doch am geringsten.

Die Koalition aus Union und SPD feiert das Erreichte

Die derzeitige Bundesregierung konnte sich zu der vollst√§ndigen Abschaffung der Doppelverbeitragung nicht durchringen, obwohl der Zweck, f√ľr den die zus√§tzliche Belastung 2004 eingef√ľhrt wurde, nicht mehr gegeben ist.

W√§hrend die SPD die vollst√§ndige R√ľcknahme der doppelten Beitragslast anstrebte, wurde die Idee des Freibetrags durch die CDU in die Diskussion eingef√ľhrt, die hierin einen Ausgleich f√ľr ihre Zugest√§ndnisse bei der Grundrente sah. Letztlich zeigten sich die Koalitionspartner mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden.

Loben muss man die Regierung f√ľr ihren Kompromiss sicherlich nicht. Schlie√ülich ist es ihr nicht gelungen, den dreisten Zugriff von Rot-Gr√ľn auf das Geld der unteren Mittelschicht zur√ľckzunehmen. Damals w√§re es gerechter gewesen, Gut- und Besserverdiener durch Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze zur Finanzierung der bestehenden Beitragsl√ľcke heranzuziehen.

Die jetzt erfolgte teilweise R√ľcknahme einer seit f√ľnfzehn Jahren wirksamen sozialpolitischen Zumutung, die viel ‚ÄěVertrauensporzellan‚Äú zerschlagen hat, ist kein heroischer politischer Akt, f√ľr den die Regierung Lob verdient h√§tte. Eine Zumutung bleibt eine Zumutung, auch wenn sie weniger stark wirkt.

Friedhelm Sanker

Symbolbild im Beitrag © Coloures-Pic / stock.adobe.com