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Tarifrunde f√ľr Bund und Kommunen: ‚ÄěDas ist ein Corona-Kompromiss‚Äú

Mit diesen Worten umriss der DBB-Chef Ulrich Silberbach die heute in Potsdam nach mehrmaliger Verl√§ngerung der Verhandlungen gefundene Verst√§ndigung der Tarifparteien. Er begr√ľ√üte, dass f√ľr den Krankenhaus- und Pflegebereich mit der Einf√ľhrung einer Pflegezulage, der Erh√∂hung von Intensiv- und Wechselschichtzulagen sowie des Samstagszuschlags Schritte in die richtige Richtung gemacht worden seien.

In diesem Bereich, so Silberbach, komme Wertsch√§tzung f√ľr die Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck. Zudem sei die Konkurrenzf√§higkeit auf dem Arbeitsmarkt verbessert worden.

F√ľr die restlichen Bereiche, die vom Tarifvertrag betroffen seien, etwa Ordnungs√§mter, Jobcenter oder die allgemeine Verwaltung sei in dieser Tarifrunde nicht mehr durchzusetzen gewesen, erkl√§rte Silberbach. Deshalb sei es wichtig, dass die von der Arbeitgeberseite angestrebte dreij√§hrige Laufzeit des Vertrages verhindert worden sei.

Mittelfristig m√ľssten f√ľr den systemrelevanten ganzen √∂ffentlichen Dienst Mitarbeitermotivation und Konkurrenzf√§higkeit auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert werden, meinte der DBB-Chef. ‚ÄěSpeziell diese beiden Themen werden in der n√§chsten Runde Anfang 2023 von zentraler Bedeutung sein m√ľssen. Und wir hoffen darauf, dass die Corona-Krise dann hoffentlich l√§ngst Geschichte sein wird‚Äú, meinte Silberbach.

Auf zwei aus Gewerkschaftssicht wichtige Verhandlungserfolge machte Silberbach vor der DBB-Bundestarifkommission aufmerksam: ‚ÄěWir haben die schrittweise Arbeitszeitangleichung Ost an West ab 2022 durchgesetzt und beim Thema ‚ÄöArbeitsvorgang‚Äė haben wir die von den Arbeitgebern angestrebten Verschlechterungen bei der Eingruppierung verhindert. Das sind zwei wesentliche strukturelle Erfolge f√ľr uns und die Kolleginnen und Kollegen.‚Äú

DBB-Chef Silberbach √§u√üerte abschlie√üend die Erwartung, dass das erzielte Tarifergebnis wie in den vorhergehenden Runden zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempf√§ngerinnen und Versorgungsempf√§nger des Bundes √ľbertragen werde.

Die wesentlichen Bestandteile der Tarifeinigung

  • Lineare Erh√∂hung ab 1.4.2021 um 1,4% (mind. 50‚ā¨, Azubis 25‚ā¨) und ab 1.4.2022 um 1,8% (Azubis 25‚ā¨), Laufzeit 28 Monate
  • Erh√∂hung der Jahressonderzahlung um 5% (f√ľr die Entgeltgruppen E1-8)
  • Eine einmalige Corona-Sonderzahlung (E1-8 600‚ā¨, E9-12 400‚ā¨, E13-15 300‚ā¨, Azubis VKA 225‚ā¨, Azubis Bund 200‚ā¨)
  • Eine monatliche Pflegezulage f√ľr alle Besch√§ftigten der P-Tabelle (1.3.2021 70‚ā¨, 1.3.2022 nochmal 50‚ā¨, insgesamt 120‚ā¨)
  • Absenkung der Arbeitszeit Ost auf das West-Niveau in zwei Schritten von 40 Stunden auf 39,5 (Januar 2022) und 39 Stunden (Januar 2023)

BSBD-Vorsitzender Ulrich Biermann und seine Vertreterin und BSBD-Tarifexpertin Birgit Westhoff haben das gefundene Tarifergebnis mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis genommen. Ulrich Biermann anerkannte, dass f√ľr den Pflegebereich ein ordentliches bis gutes Ergebnis herausgesprungen sei und speziell die unteren Einkommensgruppen gest√§rkt w√ľrden. F√ľr die restlichen Betroffenen, so Biermann, werde mit der geringen linearen Erh√∂hung gerade einmal der Status quo gew√§hrleistet.

Die Absicht der Arbeitgeber, die Corona-Pandemie f√ľr einen f√ľr sie g√ľnstigen Abschluss zu nutzen, sagte Biermann, sei allerdings gescheitert, daf√ľr sei der Abschluss zu hoch ausgefallen, speziell f√ľr den Krankenhaus- und Pflegebereich. Diese Zugest√§ndnisse der Arbeitgeber, so der BSBD-Chef, seien allerdings auch daf√ľr verantwortlich, dass die Gewerkschaften sich in den restlichen Bereichen nicht durchsetzen konnten. Daf√ľr w√§ren angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite l√§ngere fl√§chendeckende Streiks notwendig geworden, die aber das Verst√§ndnis der B√ľrgerinnen und B√ľrger in der aktuellen Situation gekostet h√§tten.

Birgit Westhoff machte darauf aufmerksam, dass dieser Abschluss keine unmittelbare Bedeutung f√ľr den Tarifbereich der L√§nder habe, allerdings alle M√∂glichkeiten er√∂ffne, in 2022 einen Tarifabschluss durchzusetzen, der deutlich oberhalb der Inflationsraten liege. ‚ÄěWenn wir die Pandemie bis dahin √ľberwunden haben, k√∂nnen wir unseren Verhandlungen doch mit einigem Optimismus entgegensehen. Immerhin haben die Arbeitgeber anerkannt, dass gutes Personal nur zu bekommen ist, wenn auch die Bezahlung stimmt‚Äú, wagte Westhoff einen positiven Blick in die Zukunft.

Friedhelm Sanker