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Versorgung: Die Neiddebatte ist eröffnet!

Ihre heutige Ausgabe macht die BILD-Zeitung mit der Schlagzeile ‚ÄěF√ľr Steuerzahler wird‚Äôs teuer: Kosten f√ľr Beamtenpensionen explodieren‚Äú auf. Der Bericht ist dann nicht ganz so tendenzi√∂s, wie es die √úberschrift vermuten l√§sst. Er ist allerdings durchaus geeignet, Neid und Zwietracht zu s√§en, weil beim Vergleich von Renten und Pensionen einmal mehr √Ąpfel mit Birnen verglichen werden.

Der Bericht bezieht sich auf den Entwurf des Sozialberichts der Bundesregierung, der Ende dieses Monats beschlossen werden soll. Danach wird gesch√§tzt, dass die Pensionslasten bis 2025 von derzeit 65,5 Milliarden auf 81 Millarden Euro ansteigen werden. Als Grund gibt BILD zutreffend an, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Beamte in den Ruhestand treten werden. Gleichfalls zutreffend ist der Hinweis darauf, dass Bund und L√§nder in der Vergangenheit keine R√ľcklagen f√ľr diesen Fall gebildet haben, um die k√ľnftigen Versorgungslasten abzufedern. Folglich sind die Ruhegeh√§lter aus den laufenden Haushalten zu bestreiten. Diesen Sachverhalt haben aber nicht die Beamten zu vertreten, sondern die Politik, die lange Zeit der Aufffassung war, die Pensionen aus der Portokasse bezahlen zu k√∂nnen.

Der BILD-Artikel spielt Beschäftigtengruppen gegeneinander aus

Jetzt aber plaziert BILD den Spaltpilz. Die Beamtenpensionen werden als √ľppig bezeichnet. Im Durchschnitt kassieren Beamte, laut BILD, 3.100 Euro, w√§hrend die Durchschnittsrente derzeit bei 982 Euro liegt. Gr√ľnde f√ľr die Diskrepanz von Rente und Pension werden nicht benannt. Deshalb l√§sst sich feststellen, dass BILD mit dem Bericht auf subtile Weise eine Neiddebatte anst√∂√üt, die v√∂llig entbehrlich ist, weil es objektive Gr√ľnde f√ľr die Unterschiede gibt.

Der BILD-Bericht befasst sich im Grundsatz mit den Gesamtkosten der Beamtenversorgung und benennt die voraussichtlich k√ľnftige Ausgabenh√∂he. Anstatt sich Gedanken dar√ľber zu machen, wie die √∂ffentlichen Ausgaben und damit auch die Versorgungslasten k√ľnftig finanziert werden sollen, weicht BILD aber pl√∂tzlich auf die Durchschnittsrente und -pension aus, die f√ľr die Bew√§ltigung der Ausgabenlast ohne Belang sind. Schlie√ülich haben Rentner und Pension√§re gesetzliche Anspr√ľche erworben, die erf√ľllt werden m√ľssen.

Um zumindest eine Scheinl√∂sung anzubieten, zitiert BILD den IW-Experten Beznoska, der w√∂rtlich meinte: ‚ÄěDeshalb muss ein Verbeamtungsstopp her. Die Zahl der Beamten sollte nicht weiter steigen.‚Äú Aber was soll das bringen? Bereits jetzt gibt es erhebliche Personaldefizite in der √∂ffentlichen Verwaltung. Durch die in der laufenden Legislaturperiode verabschiedeten rd. 400 Gesetze entstehen zus√§tzliche Aufgaben. Diese Gesetze m√ľssen umgesetzt und ausgef√ľhrt werden, daf√ľr bedarf es des erforderlichen Personals. Und zum Nulltarif wird diese Aufgaben mit Sicherheit niemand ausf√ľhren.

Unterschiedliche Versorungssysteme m√ľssen in ihrer Komplexit√§t bewertet werden

Beamtenversorgung und Rentenversicherung sind zwei grundlegend verschiedene Versorgungssysteme, die sich nur schwer vergleichen lassen. Deshalb ist die Angabe der jeweiligen Durchschnittswerte, wie es BILD gemacht hat, v√∂llig irref√ľhrend und sachwidrig. So werden Versorgungsbez√ľge, was BILD auch einr√§umt, deutlich h√∂her besteuert als Renten. Beamte m√ľssen die Kosten f√ľr eine die Beihilfeleistungen erg√§nzende private Krankenversicherung tragen. Die Beitr√§ge summieren sich gegenw√§rtig auf mehrere Hundert Euro.

Beamte weisen gegen√ľber anderen Besch√§ftigungsbereichen ein deutlich h√∂heres Qualifikationsniveau auf. Zwei Drittel der Beamten verf√ľgen mindestens √ľber einen Fachhochschulabschluss. Eine h√∂here Qualifikation hat aber zwangsl√§ufig h√∂here Geh√§lter und damit auch h√∂here Versorgungsleistungen zur Folge. Das ist ein gesellschaftlich allgemein anerkanntes Prinzip und damit v√∂llig legitim.

Beamte, die f√ľr bestimmte Aufgaben eingestellt und ausgebildet werden, verf√ľgen √ľberwiegend √ľber einen vollst√§ndigen Erwerbslebenslauf, der keine L√ľcken aufweist. In die Rentenstatistik flie√üen aber auch nur vor√ľbergehende oder geringf√ľgige Besch√§ftigungen mit ein, was zu einer Minderung der Durchschnittsrente f√ľhrt.

Gleichfalls √ľbersehen wird oftmals, dass die Beitr√§ge zur Rentenversicherung gedeckelt sind. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit bei monatlich 7.100 Euro. Im Beamtenbereich flie√üen aber auch absolute Spitzenbesoldungen in den statistischen Wert der Durchschnittspension von 3.100 Euro ein. Es handelt sich folglich um einen rein rechnerisch ermittelten Wert, den viele Beamte praktisch gar nicht erreichen.

√úbersehen wird vielfach auch, dass Beamte entgegen Tarifbesch√§ftigten im √∂ffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft keinen zus√§tzlichen Anspruch auf eine betriebliche Altersvesorgung erwerben k√∂nnen. Und dann sind da noch die Frauen, die im √∂ffentlichen Dienst, vom Karrierehemmnis der Familienphase einmal abgesehen, gleiche Besoldung √ľber gleiche Leistung erhalten. Hiervon ist die Privatwirtschaft noch weit entfernt. Und auch dieser Umstand hat eine geringere Durchschnittsrente zur Folge. In der Diskussion wird zudem v√∂llig √ľbersehen, dass die Beamten seit den 1950er Jahren durch K√ľrzung der Aktivbesoldung auch eigene Beitr√§ge zu ihrer Versorgung leisten. Da diese Beitr√§ge nicht monatlich ausgewiesen werden, werden sie auch nicht zur Kenntnis genommen.

Jetzt ist Zusammenhalt gefragt, nicht Neid und Zwietracht

Mit der einfachen Gegen√ľberstellung von Durchschnittsrente und Durchschnittspension erweckt BILD den falschen Eindruck Pension√§re erhielten ein Vielfaches dessen was Rentnern zusteht. Weil BILD seine Informtionen ohne ausreichende Erkl√§rungen anbietet, die den Lesern eine vern√ľnftige Einordnung der Fakten erm√∂glichen w√ľrde, wird eine v√∂llig √ľberfl√ľssige Neiddebatte ausgel√∂st.

Mit diesem BILD-Artikel ist der Boden bereitet, um die Beamtenversorgung erneut und wieder einmal auf den Pr√ľfstand zu stellen. Der BSBD NRW wird gemeinsam mit dem DBB alles daf√ľr tun, damit die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen gewahrt werden und das verfassungsrechtlich verb√ľrgte Alimentationsprinzip auch in Zukunft G√ľltigkeit beh√§lt.

Friedhelm Sanker

Bild: BSBD-NRW