• BSBD fordert bedarfsgerechte Personalausstattung fĂĽr den Strafvollzug
• Justizminister Kutschaty beendet Modellprojekt
• Einkommensrunde 2014

In Anlehnung an vergleichbare Projekte in Baden-Württemberg hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung 2009 die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Jugendvollzug auch außerhalb staatlicher Einrichtungen vollziehen zu können. Der BSBD hat diese Form der stillschweigenden Privatisierung vollzuglicher Aufgaben nachdrücklich kritisiert. Hoheitliche Aufgaben wie die Vollstreckung von Strafen ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die mit eigenem Personal wahrzunehmen ist.

BSBD fordert bedarfsgerechte Personalausstattung der nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen

Die Mehrarbeitsstunden haben ein Rekordniveau erreicht. Seit Beginn der statistischen Erfassung der Mehrarbeitsstunden hat es am Ende eines Jahres keinen so hohen Stundenstand gegeben wie derzeit. Für den BSBD ist damit klar: Die bisherigen Instrumente zum Überstundenabbau sind kläglich gescheitert. Deshalb ist es an der Zeit, dem Vollzug endlich das Personal zur Verfügung zu stellen, das er zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben benötigt.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werfen ihre Schatten voraus. Zu einer ernsten Belastung dürfte sich die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung entwickeln, eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu schaffen. Damit ist gemeint, dass pro Betrieb lediglich ein Tarifvertrag abgeschlossen werden soll, um die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen zu regeln.