Die JVA Bochum steht wieder im Mittelpunkt medialen Interesses.Der 25-jährige Untersuchungs-Häftling Angelo Duric, der wegen des Verdachts auf Bandendiebstahl inhaftiert war, ist am Donnerstagmittag (06.06.2013) aus der JVA Bochum entwichen. Nach dem Stand der Recherchen hat der Häftling zusammen mit einer Besuchergruppe die Anstalt verlassen können. Dieser Sachverhalt ist durch eine Sprecherin der JVA Bochum bestätigt worden.
Landtag NRWGroßer Erfolg für den BSBD-NRW! Die Ruhegehaltsfähigkeit der "Strafvollzugszulage" wird wieder hergestellt
Erinnern wir uns:
Die Zahlung der sog. "Gitterzulage" (Stellenzulage Nr.12 – Anlg. 1 BBesG) für Ruhestandsbeamte wurde zum 1.1.1999 durch die damalige schwarz/gelbe Bundesregierung eingestellt. Für alle aktiven Beamtinnen und Beamten wurde seinerzeit eine Übergangsregelung geschaffen. So wurde für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 die Ruhegehaltsfähigkeit der Strafvollzugszulage ab dem 01.01.2011 und für alle anderen Besoldungsgruppen bereits ab dem 01.01.2008 ersatzlos gestrichen.
In einem umfassenden Positionspapier hat der BSBD allen Abgeordneten des Landtages NRW, dem Justizministerium und allen Leiterinnen und Leitern der Justizvollzugseinrichtungen des Landes seine Vorstellungen und Forderungen zur geplanten Dienstrechtsreform überreicht. Diese Stellungnahme wurde unter Einbeziehung der Fachschaftsvertretungen des BSBD erarbeitet. Dabei hat die Gewerkschaft Strafvollzug insbesondere ihre Positionen
detailliert dargelegt.
Mit Schreiben vom 06.02.2013 an die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien des Landtages, dem Haushalts- und Finanzausschuss sowie dem Justizminister, Herrn Thomas Kutschaty hat sich der BSBD NRW vehement gegen den ersten Entwurf des Dienstrechtsanpassungs-gesetztes ausgesprochen. Der ursprüngliche Entwurf sah z.B. vor, dass die Umsetzung der Dienstaltersstufenregelung in Erfahrungsstufen zu nicht unerheblichen finanziellen Einbußen von bis zu 250.- Euro mtl. bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen geführt hätte.
Aus Anlass der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Jugendstrafanstalten und der Besonderen Vollstreckungsleiter in Deutschland, die derzeit in Hövelhof stattfindet, sprach Justizminister Kutschaty nicht nur mit Anstaltsleitung und Beirat, sondern auch mit dem Personalrat der JVA Hövelhof. Und er hatte für die Kolleginnen und Kollegen eine positive Nachricht im Gepäck, mit der er die seit gut einem Jahr andauernden Spekulationen über den weiteren eigenständigen Bestand dieser Vollzugseinrichtung beendete. Der Justizminister erklärte, sein Ministerium sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine Fusion mit einer anderen Einrichtung keinen Sinn mache. Mögliche Synergieeffekte seien gering, zumal dafür das Risiko eingegangen werden müsse, die erfolgreiche Arbeit in Hövelhof zu beschädigen.
Die Frühjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes in Hagen stand ganz im Zeichen der Weigerung der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf den Beamten- und Versorgungsbereich zeit- und inhaltsgleich zu übertragen. Die Landesregierung führt die Schuldenbremse als zentrales Argument für diese Entscheidung an, den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12 nur eine 1-prozentige Anpassung in den Jahren 2013 und 2014 zuzubilligen und den höheren Besoldungsgruppen zwei weitere Nullrunden zuzumuten. Damit werde der Haushalt um noch einmal 710 Millionen Euro jährlich entlastet. "Wenn die Politik sich mit der Schuldenbremse derart wirksame Fesseln angelegt hat, dass sich politische Gestaltungsmöglichkeiten nur ergeben, wenn beim Personal gespart wird, dann stehen mit den gewerkschaftlichen Interessenvertretungen harte Auseinandersetzungen ins Haus", kritisierte BSBD-Vorsitzender Peter Brock die Landesregierung.