Um die Leistungsfähigkeit der Justizbehörden in NRW zu verbessern, hat Rot-Grün es für sinnvoll gehalten, übergreifende operative Aufgaben zu bündeln und in einem Landesamt für Justiz zusammenzuführen. Für die laufende Legislaturperiode war die Einrichtung dieses Amtes geplant, das auch als Mittelbehörde für den Strafvollzug fungieren sollte. Organisation und Aufgabenzuschnitt waren durch eine von Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems geleitete Arbeitsgruppe bereits weitgehend ausgearbeitet, als die Arbeit dem Vernehmen nach jetzt gestoppt wurde.

Unter Hinweis auf die Sparerfordernisse der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse will das Land NRW den Beamten und Versorgungsempfängern die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses vorenthalten. Diese abermalige Verweigerung der Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung kommt unter dem Deckmantel der Sozialverträglichkeit daher, ist allerdings eine inakzeptable Zumutung.

Bislang war die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von Spitzenämtern der Besoldungsgruppen A 11 und A 10 BBO für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bis zum 31.12.2013 befristet. Ende des Jahres 2012 hat die Landesregierung die Entfristung dieser Gesetze in den Landtag eingebracht. Dort wurde das Gesetz in erster Lesung behandelt und an den Rechts- sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Straftäter, BSBD, Peter BrocklKöln. Am 17. Januar 2013 sollte ein Untersuchungsgefangener auf dem Weg vom Gericht zur Vollzugsanstalt mit Pfefferspray befreit werden. Der Gefangene täuschte auf dem Rückweg von einem Gerichtstermin einen Unfall und eine Verletzung vor. Er wurde vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht.