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Nachtragshaushalt 2016: Landesregierung greift BSBD-Forderungen auf

Der zunehmenden Problematik der religiösen Radikalisierung von jungen Menschen und der Behandlung von jungen Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive, die Straftaten in Deutschland begangen haben, muss sich der Vollzug stellen, dies hat der BSBD wiederholt angemahnt und das dafür erforderliche Personal eingefordert.

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Soeben erschienen: "Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 3/2016!!

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Bericht über den Ausgang der Personalratswahlen 2016
  • EuGH: Kindergeld darf an Aufenthaltserlaubnis gebunden werden
  • Kopftuchverbot bei der Arbeit demnächst zulässig? EuGH entscheidet in Kürze.
  • Dienstrechtsreform: Modernisierung des Dienstrechts gelungen?
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BSBD-NRW erzielt großartigen Erfolg bei den Personalratswahlen 2016

Das Rekordergebnis der Personalratswahlen von 2012 konnte der BSBD leider nicht wiederholen. Trotzdem hat die Wahl am 09. Juni 2016 den Beweis erbracht: Der BSBD hat seine Position als die maßgebende gewerkschaftliche Kraft im Bereich des Strafvollzuges überzeugend verteidigt. Anlässlich der Wahl des Hauptpersonalrates Justizvollzug Nordrhein-Westfalen konnte der BSBD 11 der insgesamt 15 zu vergebenden Mandate erringen.

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Dienstrechtsmodernisierungsgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in 2. Lesung vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden. Daneben wurde auch der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen mit Mehrheit beschlossen, während ein Entschließungsantrag der CDU, mit dem die unverzügliche Realisierung der durch die Landesregierung vorgesehenen Verbesserungen gefordert wurde, keine parlamentarische Mehrheit fand.