Besoldungsrunde 2013/14: Noch vor dem Wochenende soll die Entscheidung fallen

In dieser Woche will die rot-grüne Landesregierung den gordischen Knoten endlich durchschlagen und die Bezüge von Beamten und Pensionären verfassungsfest erhöhen. Die Gewerkschaften sind deshalb geladen, um eine möglichst konsensfähige Lösung zu finden. Um den betroffenen Kolleginnen und Kollegen jedoch zu verdeutlichen, nicht allzu sehr auf eine faire Behandlung zu hoffen, wurden die Medien bereits informiert, dass allenfalls eine abgesenkte Erhöhung von Besoldung und Versorgung erfolgen könne, um die Finanzen des Landes nicht zu sehr zu strapazieren.

Das Angebot der Landesregierung soll dem Vernehmen nach eine jährliche Erhöhung von zwei Prozent bis zum Jahr 2017 vorsehen. Diese Anpassung, die gerade einmal die erwartete Inflationsrate ausgleichen würde, soll losgelöst von den künftigen Ergebnissen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erfolgen. Und als ob dies als Zumutung noch nicht ausreichen würde, soll die nachträgliche Anpassung für das Jahr 2013 mit einer neunmonatigen Verzögerung gewährt werden.

Für den BSBD hat dessen Vorsitzender Peter Brock den Vorschlag der Landesregierung zurückgewiesen und erklärt, dass eine derart grobe Missachtung der Interessen der Kolleginnen und Kollegen keinerlei Aussicht habe, die Zustimmung der Gewerkschaften zu erhalten. „Die SPD-geführte Landesregierung“, so Brock, „ist gut beraten und es stünde ihr gut zu Gesicht, wenn sie endlich ihren Ankündigungen Taten folgen ließe, die finanziellen Lasten der Gesellschaft verstärkt von den „starken Schultern“ tragen zu lassen. Der öffentliche Dienst jedenfalls hat mit den Sonderopfern der zurückliegenden zehn Jahre so viel wie keine andere Bevölkerungsgruppe zur Sanierung des Landeshaushaltes beigetragen. Mit diesen Sonderopfern muss jetzt endlich Schluss sein!“

Foto: Monika Nonnenmacher