Besoldungsrunde 2013/14: Landesregierung verlangt ein neuerliches Sonderopfer! Einigung nach zähem Ringen!

Mit der rot-grünen Landesregierung haben der DBB NRW und DGB-Gewerkschaften in der Nacht vom 21. auf den 22. August nach langen, kontroversen und schwierigen Verhandlungen eine Einigung über die Beamtenbesoldung in NRW erzielt. Nachdem die Landesregierung unmissverständlich deutlich gemacht hatte, dass eine 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses nicht erfolgen werde und man im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen an anderer Stelle im Personalhaushalt sparen müsse, um den Gesamthaushalt zu entlasten, wählten die Gewerkschaften letztlich das kleinere Übel.

Vier Treffen des DBB NRW, der Deutschen Steuergewerkschaft und weiterer Gewerkschaften mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (beide SPD) und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) waren erforderlich, um diesen Kompromiss unter Dach und Fach zu bringen.

Das Ergebnis im Einzelnen:

• Ãœbernahme der Besoldungserhöhung um 5,6 Prozent für 2013 und 2014 auch für die Besoldungsgruppe A 11 BBO als Eingangsamt

Für alle Besoldungsgruppen ab A 11 gilt:

• 2013: Erhöhung von 1,5 % und Festbetrag von 30 € monatlich (369,00 € jährlich)
• 2014: Erhöhung von 1,5 % und Festbetrag von 40 € monatlich (492,00 € jährlich)
• Für A 11/A 12: Anpassung mit 4 Monaten Verzögerung pro Jahr
• Ab A 13 : Anpassung mit 8 Monaten Verzögerung pro Jahr
• Kürzung dieser Besoldungserhöhung um die 0,2 % pro Jahr gemäß dem Versorgungsfondsgesetz für die Zuführung zur Versorgungsrücklage.

Für den DBB NRW erklärte dessen Vorsitzender Roland Staude, dass die Idee, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes an der Entwicklung der Beamtenbesoldung zu beteiligen, grundsätzlich begrüßt werde. Der Verhandlungsspielraum sei allerdings als sehr begrenzt empfunden worden, weil – anders als bei Tarifverhandlungen – kein unbedingter Einigungsdruck bestanden habe.

Mit dem Verhandlungsergebnis ist nach Einschätzung des DBB NRW vor allem erreicht worden, dass sich die Landesregierung mit ihrer Absicht, die Besoldungserhöhungen der Beamten bis 2017 quasi auf den Inflationsausgleich zu begrenzen, nicht durchsetzen konnte. Der Richterbund, der höhere Besoldungsgruppen vertritt, ist hingegen ganz ausgeschert. Er wollte das Ergebnis nicht mittragen und nicht Teil dieser Verhandlungslösung sein.

In einer ersten Bewertung konnte BSBD-Chef Peter Brock dem Verhandlungsergebnis einige positive Aspekte abgewinnen. „Es ist erreicht worden, dass es für die Besoldungsgruppen bis A 10 bei der 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses verbleibt und auch nicht nachträglich eine Versorgungsrücklage von jährlich 0,2 Prozent berechnet wird. Daneben konnte die Festschreibung der seitens der Landesregierung geplanten geringen Besoldungserhöhungen bis 2017 verhindert werden, was allen Kolleginnen und Kollegen massiv geschadet hätte“, erklärte der Gewerkschafter.

Damit, so Brock, seien die positiven Aspekte allerdings auch schon erschöpft. Der massive Druck der Landesregierung, die dem Vernehmen nach Stellenabbau und Kürzungen bei Beihilfe und „Weihnachtsgeld“ in Aussicht gestellt haben soll, habe die Gewerkschaften faktisch zu diesem Kompromiss gezwungen. Um kein Risiko für den Besoldungsbestand der unteren Besoldungsgruppen einzugehen, sei die Einigung letztlich zustande gekommen.

„Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rot-grüne Landesregierung einem großen Teil der Beamtenschaft abermals aus Gründen der Haushaltssanierung ein Sonderopfer abverlangt. Im Vergleich mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung bleibt festzustellen, dass der öffentliche Dienst jetzt vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt im Dreck gelandet ist“, kritisierte der BSBD-Chef.

Foto im Beitrag © Ralph Sondermann