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Einkommensrunde 2015: Finanzminister Walter-Borjans ohne klare Position

Nachdem die Forderungen der Gewerkschaften f√ľr die Tarifrunde 2015 auf dem Tisch liegen, ist auch dem Letzten bewusst, dass die Tarifauseinandersetzung mit aller H√§rte gef√ľhrt werden wird. Den Besch√§ftigten geht es um eine angemessene Teilhabe am Erfolg der Gesellschaft, die Politik k√§mpft hingegen um Spielr√§ume f√ľr Investitionen. Auf der vor Wochenfrist durchgef√ľhrten Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes bedankte sich NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) zwar f√ľr die Dialogbereitschaft der Gewerkschaften im Rahmen der Besoldungsgespr√§che im vergangenen Jahr, enthielt sich jedoch jeder Aussage zur anstehenden Einkommensrunde. Speziell zu einer zeit- und wirkungsgleichen √úbertragung eines Tarifabschlusses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich kam ihm kein Wort √ľber die Lippen.

In Gewerkschaftskreisen zeigte man sich √ľber diese vertane Chance sehr entt√§uscht. BSBD-Vorsitzender Peter Brock stellte folglich fest: ‚ÄěDer Finanzminister hat abermals eine gute Gelegenheit verstreichen lassen, bei den Beamten und Versorgungsempf√§ngern f√ľr neues Vertrauen in die Politik zu werben. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, sind es die Beamten, denen seit Jahren im Vergleich zu anderen Bev√∂lkerungsgruppen besondere Opfer abverlangt werden‚Äú. Der Gewerkschafter wies zudem darauf hin, dass die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Nur bei den Personalkosten zu sparen, helfe letztlich nicht weiter, weil der Staat seine Pflichtaufgaben ansonsten nicht mehr in der gebotenen Weise erf√ľllen k√∂nne.

Brock warnte davor, den √∂ffentlichen Dienst vorrangig als M√∂glichkeit zur Reduzierung von Kosten zu begreifen. Schon derzeit t√§ten sich bei der Polizei, im Bildungsbereich und nicht zuletzt im Strafvollzug be√§ngstigende Personall√ľcken auf, die bereits jetzt Engagement und Motivation der Kolleginnen und Kollegen behinderten. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass die St√§rkung der Binnennachfrage erheblich zu einer Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen habe. Deshalb sei eine vern√ľnftige Bezahlung des √∂ffentlichen Dienstes auch volkswirtschaftlich geboten. Von einer rot-gr√ľnen Landesregierung m√ľsse zudem erwartet werden, dass sie sich um eine gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens bem√ľhe. Nachdem in den letzten Jahren die Ertr√§ge aus Kapital deutlich √ľber den Lohn- und Gehaltssteigerungen gelegen h√§tten, sei bei der diesj√§hrigen Tarifrunde ein ‚Äěkr√§ftiger Schluck aus der Pulle‚Äú erforderlich.

An die Adresse der Landesregierung richtete der BSBD-Vorsitzende den wohlgemeinten Rat, in diesem Jahr nicht wieder den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes zu gehen. ‚ÄěDie Beamten und Versorgungsempf√§nger werden sich die weitere Abkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht l√§nger bieten lassen. Wenn die Landesregierung weiter auf permanente Sonderopfer zu Lasten der Beamten und Versorgungsempf√§nger setzt, riskiert sie die Funktionsf√§higkeit der √∂ffentlichen Verwaltung und wird sich auf den hartn√§ckigen Widerstand der Betroffenen gefasst machen m√ľssen‚Äú, stellte Peter Brock fest.