EU-Parlament verhindert Untersuchungsausschuss zu „Luxleaks“

Sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten scheint nicht an der Aufklärung der Affäre um Niedrigsteuersätze für internationale Konzerne gelegen zu sein. Obwohl die Praxis u.a. von Luxemburg, den Niederlanden und Irland offenkundig war, Gewinne von Großkonzernen, die in anderen Ländern angefallen waren, zu Niedrigsätzen zu versteuern, sollen die Ursachen hierfür offensichtlich im Dunkeln bleiben. Wohl auch die deutsche Regierung scheut davor zurück, erklären zu müssen, weshalb man dieses Treiben jahrelang geduldet und nicht zeitnah beendet hat. Lieber wurde den Bediensteten des öffentlichen Dienstes wegen knapper Kassen eine gerechte Bezahlung vorenthalten, als auf die Versteuerung in Deutschland erzielter Gewinne durch die deutsche Finanzverwaltung zu bestehen.

Im Europaparlament jedenfalls, das haben die Abgeordneten heute beschlossen, wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieser Affäre geben. Ein entsprechender Antrag der Grünen und von Teilen der Linken wurde abgeschmettert. Das Parlament hängte den Skandal eine Stufe tiefer und beschloss die Einrichtung eines nichtständigen Sonderausschusses, der die umstrittenen Steuerpraktiken unter die Lupe nehmen soll. Dieses Gremium hat deutlich geringere Befugnisse als ein Untersuchungsausschuss und bietet damit augenscheinlich die Gewähr, dass die Ursachen für das Steuerdumping kaum aufgedeckt werden dürften.

Freuen kann sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich ein solches Steuersparmodell für Großkonzerne in seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef zum Nutzen seines Landes hatte einfallen lassen und der gleich nach der Amtsübernahme politisch unter Druck geraten war. Er kann die weitere Entwicklung jetzt mit großer Gelassenheit abwarten und sitzt seit heute wieder fester im Sattel.

Eine Parlamentssprecherin begründete die Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses u.a. mit Bedenken des juristischen Dienstes, der das geplante Mandat als zu vage kritisiert hatte. Dies war für die Mehrheitsfraktionen von Christ- und Sozialdemokraten augenscheinlich die willkommene Einladung, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern.

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