Tarifrunde 2015: Arbeitgeber können sich nicht von ritualisierter Verhandlungsführung lösen

Auch in der heutigen Verhandlungsrunde haben es die öffentlichen Arbeitgeber vermieden, den Gewerkschaften ein ernstzunehmendes Verhandlungsangebot zu unterbreiten. Speziell Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), forderte einen finanziellen Beitrag der Kolleginnen und Kollegen zur Sanierung der Länderhaushalte, damit diese in die Lage versetzt würden, die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ einzuhalten.

„Nicht alle Länder haben einen so guten Haushalt wie Bayern“, stellte Bullerjahn fest. Willi Russ, Verhandlungsführer des DBB bewertete die Verhandlungsrunde als große Enttäuschung. „Bis zur dritten Verhandlungsrunde müssen wir mit Warnstreiks und Demonstrationen richtig Druck machen, damit die öffentlichen Arbeitgeber ein vernünftiges Verhandlungsangebot auf den Tisch legen.

Es war einmal mehr eine komplizierte und schwierige Verhandlungsrunde, ohne dass große Fortschritte erreicht werden konnten. Um die Kosten der Tarifrunde gering zu halten, verlangten die öffentlichen Arbeitgeber Einschnitte in die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes. Willi Russ: „Es fällt mir schwer, aus dem jetzigen Verhandlungsstand Kompromisslinien zu entwickeln. Natürlich ist die Haushaltslage für die Länder angespannt, aber die Kassenlage der Kolleginnen und Kollegen ist mindestens genauso schwierig.“

In einer ersten Bewertung brachte BSBD-Vorsitzender Peter Brock seine Enttäuschung zum Ausdruck. „Es zeugt nicht gerade von einem konstruktiven Einigungswillen, wenn die Arbeitgeberseite stets bis zur letzten Verhandlungsrunde wartet, um ein Angebot zu präsentieren. Diese Strategie soll sicher als Beleg dafür dienen, die Länderinteressen mit harten Bandagen vertreten zu haben. Dies ist allerdings ein Verhalten, dass sehr schnell in Arbeitskampfmaßnahmen einmünden kann. Besser wäre es, die Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern anhand konkreter Angebote auszuloten. Scheinbar fehlt der Arbeitgeberseite hierzu wohl der Mut und die Souveränität“, bewertete der BSBD-Frontmann den Stand der Verhandlungen nicht gerade optimistisch.

Bis zur entscheidenden dritten Verhandlungsrunde am 16./17. März 2015 werden die Gewerkschaften mit Warnstreiks und Demonstrationen Einigungsdruck aufbauen müssen, um den rund 2,9 Mio. Beschäftigten, die unmittelbar (Tarifbeschäftigte) und mittelbar (Beamte und Versorgungsempfänger) vom Verhandlungsergebnis betroffen sein werden, eine angemessene Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu erkämpfen. Peter Brock erklärte dazu: „Die letzte Verhandlungsrunde wird bestimmt kein Selbstläufer. Wir sind daher alle gefordert, durch unsere Teilnahme an der für den 12. März 2015 terminierten Großdemonstration in Düsseldorf Druck auf die NRW-Landesregierung auszuüben, damit die Politik endlich kapiert, dass wir uns eine Behandlung nach Gutsherrenart nicht länger bieten lassen werden!“