Tarifrunde 2015: Beschäftigte und Beamte verlangen eine faire, gerechte Behandlung

Vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde, die am 16. März 2015 in Potsdam stattfinden wird, haben die Gewerkschaften den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) weiter erhöht. So hatte der DBB-Beamtenbund und Tarifunion gemeinsam mit ver.di zu landesweiten Warnstreiks am 12. März 2015 in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aufgerufen. Tausende Beschäftigte haben sich an Protestmärschen und Kundgebungen beteiligt, um den öffentlichen Arbeitgebern zu verdeutlichen, dass ihre Geduld endlich ist.

Nachdem die Arbeitgeber in den beiden bislang durchgeführten Verhandlungsrunden kein Angebot auf den Tisch legten, vielmehr eine Reduzierung der Zusatzversorgung der Beschäftigten einforderten, ist das Verhandlungsklima vergiftet. Die Bundesländer scheinen der Ansicht zu sein, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse sei ein ausreichendes Argument, den Beschäftigten und Beamten die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu verweigern. Hier muss den Regierenden klar gemacht werden, dass die Schuldenbremse eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, die von allen Bevölkerungsgruppen getragen werden muss und nicht einseitig durch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Machtvolle Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag

Um der Landesregierung zu vermitteln, dass sich Beschäftigte und Beamte nicht länger hinhalten lassen, waren heute über 20 000 Betroffene, unter ihnen mehr als 800 Kolleginnen und Kollegen aus dem Strafvollzug, aus ganz Nordrhein-Westfalen in die Landeshauptstadt geeilt, um der Landesregierung eine Vorstellung davon zu vermitteln, mit welchen Protesten und Streiks sie wird rechnen müssen, wenn sie abermals Beschäftigte und Beamte zur Kassen bitten will. Schon heute wird angestellten Lehrern eine angemessene Bezahlung vorenthalten. Schon heute gibt es nach der Föderalismusreform Besoldungsunterschiede von bis zu zwanzig Prozent bei gleicher Arbeit. Bis auf den heutigen Tag werden dem öffentlichen Dienst Sonderopfer in Milliardenhöhe zugemutet.

Bei der gemeinsam mit den DBG-Gewerkschaften durchgeführten Abschlusskundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag erinnerte DBB-Verhandlungsführer Willi Russ NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans an seine Rede anlässlich der DBB-Jahrestagung in Köln, in der er eine neue „Rede- und Streitkultur bei Tarifverhandlungen“ gefordert hatte. „Geredet haben wir viel in den ersten beiden Runden, aber wenn es jetzt nicht vorwärts geht, werden wir tatsächlich eine neue Streit- und auch Streikkultur entwickeln müssen“, drohte Russ unverhohlen. Bei der dritten und letzten vereinbarten Runde in Potsdam müsse die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) „einen großen, entscheidenden Schritt“ auf die Beschäftigten zugehen, mahnte der Gewerkschafter.

Öffentlicher Dienst verlangt von der Politik eine faire Behandlung

Seitens der Redner wurde zudem kritisiert, dass sich die Politik trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht in der Lage sehe, die Beschäftigten des Landes angemessen zu bezahlen. Dies sei ein Hohn und nicht akzeptabel. Wenn die „Schuldenbremse“ den Haushalt belaste, dann müsse eben nach neuen Einnahmequellen gefahndet werden. Dann müsse auch die Frage gestellt werden, warum Kapitalerträge geringer besteuert würden als Arbeitseinkommen? Dann müsse man auch fragen, warum die zu Beginn des neuen Jahrtausends abgesenkten Einkommenssteuersätze nicht wieder angehoben würden und warum die Erbschaftssteuer kaum Einnahmen für den Staat abwerfe, obwohl große Vermögen von einer Generation auf die nächste übertragen würden? Erlaubt sein müsse auch die Nachfrage, weswegen die Finanztransaktionssteuer, die dem Staat nach Expertenmeinung jährlich 45 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen bescheren würde, immer noch nicht realisiert sei?

Hier hat die Politik ihre Schulaufgaben nicht gemacht. Und sie sollte nicht glauben, dass die Kolleginnen und Kollegen diese Suppe auslöffeln werden. Wenn die am Montag kommender Woche anstehende Verhandlungsrunde keinen Durchbruch bringt, dann dürften Arbeitskämpfe unausweichlich sein. Und Willi Russ drohte der Politik schon einmal an: „Dann kommen wir wieder und jeder von uns bringt noch zwei Kollegen mit!“