Besoldungsrunde 2015: Tarifergebnis wird wirkungs- aber nicht zeitgleich übernommen

Nach zwei Gesprächsrunden, zu denen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eingeladen hatte, ist am gestrigen Abend ein Kompromiss erzielt worden. Die Einkommen der nordrhein-westfälischen Staatsdiener werden 2015 und 2016 wie die der Angestellten des öffentlichen Dienstes steigen. Der Wermutstropfen dieser Übereinkunft: Die Anhebungen werden erst mit einer zeitlichen Verzögerung gegenüber dem Tarifbereich vorgenommen werden. Die Delegation des DBB unter der Leitung des Vorsitzenden Roland Staude war nach dem Gespräch zwar nicht euphorisiert, aber immerhin einigermaßen zufrieden.

In diesem Jahr erhalten die Beamten und Pensionäre ein Plus von 2,1 Prozent, aber erst zum 1. Juni. Für die Angestellten waren die Bezüge 2015 bereits rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent erhöht worden. 2016 steigen Besoldung und Pension um weitere 2,3 Prozent, aber erst zum 1. August und damit deutlich später als bei den Angestellten, deren Tariferhöhung bereits im März startet.

Für das Wahljahr 2017 wurde zudem eine Regelung vereinbart, das dann auszuhandelnde Tarifergebnis inhaltsgleich, allerdings mit einer dreimonatigen Verzögerung auf die Beamten und Pensionäre zu übertragen. Die Ministerpräsidentin sprach von einer guten Lösung, wohl weil damit Auseinandersetzungen über die Beamtenbesoldung aus dem 2017 anstehenden Wahlkampf herausgehalten werden können.

Roland Staude, NRW-Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB), betonte, die Beamten leisteten mit dem Kompromiss erneut einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des hoch verschuldeten Landes. „Freudensprünge“ seien deshalb nicht angebracht. Als Erfolg könne jedoch gewertet werden, dass Eingriffe in das Beihilfenrecht und ein drohender Personalabbau verhindert worden seien. Zudem sei der Gleichklang von aktiven Gehältern und Pensionen gesichert worden, was für den DBB absolute Priorität gehabt habe.

Für den BSBD wertete dessen Vorsitzender Peter Brock das Ergebnis verhalten optimistisch. Er plädierte in Düsseldorf dafür, im Rahmen der Dienstrechtsreform eine an überprüfbaren Parametern ausgerichtete jährliche Anpassung der Gehälter und Pensionen an die allgemeine Einkommensentwicklung gesetzlich festzuschreiben. „Dieses Prinzip hat sich im Falle der Abgeordnetendiäten bewährt. Es würde sicherstellen, dass die 240.000 Beamten und 187.000 Pensionäre angemessen und nicht nach Kassenlage bezahlt würden. Wir müssen davon wegkommen, dass die Haushaltsprobleme des Landes stets durch das Personal des Landes gelöst werden müssen“, stellte der BSBD-Chef klar.

Nach zwei Null-Runden, dies hat der Landtag am Mittwoch beschlossen, werden die Bezüge der 237 Landtagsabgeordneten aufgrund einer vergleichbaren Regelung im Abgeordnetengesetz wieder angehoben. Zum 1. Juli steigen sie um 191 Euro auf dann 10.917 Euro. Die monatliche Grunddiät steigt dabei um 1,8 Prozent auf 8.765 Euro. Die zusätzlichen Beiträge für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung klettern um 37,63 Euro auf rund 2.152 Euro monatlich.

Die jetzt für die Beamten und Pensionäre gefundene Regelung zieht die richtigen Schlüsse aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs NRW. Eine Eskalation, wie wir sie 2014 erleben mussten, konnte daher vermieden werden. Die schallende richterliche „Ohrfeige“ für das damalige „rot-grüne Sparmodell“ hat die Landesregierung wohl offensichtlich von weiteren Provokationen gegenüber ihrem Personal abgehalten.