Belegung: Zahlen des Statistischen Landesamtes und ihr Informationsgehalt
Und dann wird noch mitgeteilt, dass drei Viertel der Strafgefangenen die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen. Der Ausländeranteil sei lediglich um 1,1 Prozentpunkte auf 26,3 Prozent angestiegen. Und auch der Frauenanteil bewege sich mit 6,9 Prozent etwas über dem Niveau von 2013 (6,4). Nicht in den Zahlen enthalten seien die Untersuchungs- und Abschiebehäftlinge.Â
Den Informationsgehalt muss man wohl zwischen den Zeilen suchen. Sollte den geneigten Lesern vermittelt werden, dass die Gefangenenzahlen strukturell rückläufig sind, man also bei den Kosten für den Strafvollzug mit einer Demographie-Dividende rechnen kann? Angesichts der gegenwärtigen Migration von Millionen Menschen erscheint dies doch eher unwahrscheinlich zu sein. Oder sollte der Leserschaft vermittelt werden, dass die Kriminalitätsbelastung von Ausländern nicht höher ist als die von Deutschen ohne Migrationshintergrund? In diesem Fall hätte zur Wahrheit aber auch gehört, dass in der Untersuchungshaft sechs von zehn Inhaftierte Ausländer sind.
Wie dem auch sei, eines lässt sich unschwer erkennen: Die Arbeit wird den Strafvollzugsbediensteten nicht so schnell ausgehen. Der BSBD rät allerdings dazu, Haftplatzkapazitäten nicht ohne Not vorschnell aufzugeben, sondern erst einmal abzuwarten, wie sich der künftige Bedarf tatsächlich entwickelt. Es ist kaum etwas so schwer zu prognostizieren wie der Bedarf an Haftplätzen, weil sehr komplexe Faktoren zu berücksichtigen sind, die das Ergebnis beeinflussen. Deshalb ist die Politik gut beraten, wenn sie bei dieser Frage „auf Sicht“ fährt.
Friedhelm Sanker
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