Macht die Justiz endlich Ernst mit dem Schutz ihrer Bediensteten?
Im Sommer 2015 hat ein 29-jĂ€hriger Strafgefangener, der eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten wegen schweren Raubes verbĂŒĂt, in der JVA Bochum wiederholt zwei Kolleginnen mit sexistisch-prolligen Schimpfwörtern attackiert und auĂerdem versucht, eine weitere Kollegin mittels eines KopfstoĂes zu verletzen. Wegen dieser Taten hatte er sich jetzt vor Gericht zu verantworten. Das Urteil: Weitere neun Monate Freiheitsstrafe.
Vorkommnisse dieser Art ereignen sich immer hĂ€ufiger in den nordrhein-westfĂ€lischen Vollzugseinrichtungen und Kolleginnen sind in besonderer Weise betroffen. Der Bochumer Fall macht zudem deutlich, in welchem Umfang Respektlosigkeiten, Missachtung und auch gewaltsame Ăbergriffe den Alltag in den Vollzugseinrichtungen bestimmen. Nach EinschĂ€tzung des BSBD haben die Verantwortlichen das PhĂ€nomen lange Zeit verharmlost und ihren Bediensteten oftmals geraten, nicht allzu pingelig zu sein, sondern sich âein dickes Fellâ zuzulegen. Diese Strategie sehen wir gerade krachend scheitern.
Disziplinlosigkeit wird als Waffe zur Durchsetzung von Interessen eingesetzt
In dem Bochumer Verfahren hatte der Staatsanwalt das Verhalten des Angeklagten mit den Worten âWie eine offene Hose!â umschrieben. Zu allem Ăberfluss bezichtigte der Angeklagte auch noch eine Kollegin, ein intimes VerhĂ€ltnis mit einem Gefangenen eingegangen zu sein. In einem Schreiben an den Vollzugsbeauftragten des Landes NRW hatte er behauptet, eine Kollegin beabsichtige, aus Liebe und NaivitĂ€t einem Mitgefangenen zur Flucht zu verhelfen. Ziel des Angeklagten war es offenbar, disziplinarische Ermittlungen gegen die Kollegin auszulösen.
WĂ€hrend der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte reuig: âEs tut mir mega-leid, ich schĂ€me mich, weil ich so viel Mist mit Euch gemacht habe.â UrsĂ€chlich fĂŒr sein damaliges Verhalten sei gewesen, dass er Amphetamine, Marihuana und Kokain konsumiert habe und völlig von Sinnen gewesen sei. Wegen der Schwere der Verfehlungen sah das Gericht die VerhĂ€ngung einer Freiheitsstrafe als zwingend geboten an. Einziger Makel: Die Strafe folgte der Verfehlung nicht auf dem FuĂe, sondern lieĂ ein Jahr auf sich warten.
Ohne Respekt der Gefangenen vor den Bediensteten verkommt ein behandlungsorientierter Vollzug zur Farce
Mit diesem Bochumer Fall, der immerhin eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zur Folge hatte, wird jetzt eine Richtung eingeschlagen, auf die die Bediensteten des Vollzuges bereits lange warten. Endlich wird TĂ€tern durch eine Entscheidung, der durchaus generalprĂ€ventive Wirkung beigemessen werden darf, verdeutlicht, dass die ReprĂ€sentanten des Staates kein âFreiwildâ sind, sondern den Machtanspruch des Staates verkörpern, deren Weisungen ohne Wenn und Aber nachzukommen ist.
In einer ersten Bewertung des Urteils zeigte sich BSBD-Chef Peter Brock erfreut ĂŒber die Entscheidung. âVerbale und auch körperliche Ăbergriffe von Gefangenen auf Kolleginnen und Kollegen nehmen zu. Besonders junge MĂ€nner aus den Maghreb-Staaten scheinen ein erhebliches AutoritĂ€tsproblem mit Frauen als Amtspersonen zu haben. Nachdem diese Personengruppe seit Beginn des Jahres in den Vollzugseinrichtungen vermehrt anzutreffen ist, ist auch ein Anstieg der Disziplinlosigkeiten festzustellenâ, stellte der Gewerkschafter fest.
Jetzt sei eine effektive Strategie erforderlich, um unsere Kolleginnen einerseits zu schĂŒtzen und sie andererseits in die Lage zu versetzen, auch mit dieser Klientel auf einer sachlichen Basis arbeiten zu können. Peter Brock wörtlich: âNach fester Ăberzeugung des BSBD muss das Strafrecht eine wesentliche Funktion im Katalog der möglichen Sanktionen ĂŒbernehmen. Die bislang vielfach verfolgte Strategie âEin Gefangener kann Strafvollzugsbedienstete gar nicht beleidigenâ fĂŒhrt offensichtlich nicht zum Ziel. Jetzt sind die Dienstvorgesetzten und das Ministerium gefordert, eine wirksame Strategie zu entwickeln, die von Kolleginnen und Kollegen keinen tĂ€glichen âSpieĂrutenlaufâ erwartet, sondern eine solide Basis fĂŒr eine effektive Vollzugsarbeit schafft!â
Friedhelm Sanker