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Bew√§ltigung der Corona-Pandemie: Die absehbare Verf√ľgbarkeit von Impfstoffen l√§sst hoffen

Die Nachricht, dass bereits drei Impfstoffe unmittelbar vor ihrer Zulassung stehen, hat die Hoffnung gen√§hrt, die Pandemie k√ľnftig beherrschen und zu einem weitgehend ‚Äěnormalen‚Äú Leben zur√ľckkehren zu k√∂nnen. Bereits Mitte November hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu aufgerufen, eine allgemein gesellschaftliche Debatte √ľber die Schutzimpfungen zu beginnen.

Nachdem zun√§chst Impfstoffe nur in begrenztem Umfang zur Verf√ľgung stehen werden, hat sich u.a. der Ethikrat mit einer m√∂glichen Impfreihenfolge besch√§ftigt. Ethikrat, Impfkommission und Leopoldina haben nunmehr ein einheitliches Konzept entwickelt, nachdem zun√§chst Kranke, √Ąltere und in zentralen Bereichen besch√§ftigte Menschen geimpft werden sollen.

Nachdem die zweite Welle der Pandemie eine erheblich gr√∂√üere Zahl von Infizierten zur Folge hat, als urspr√ľnglich angenommen, muss sich jetzt auch der Vollzug zu Wort melden, damit das Infektionsgeschehen in den Vollzugseinrichtungen unter Kontrolle bleibt und dieser Bereich bei allen Er√∂rterungen nicht √ľbersehen wird.

BSBD Bund fordert schnelle Impfung

Der BSBD-Bundesverband hat sich deshalb daf√ľr ausgesprochen, den Vollzug vorrangig bei den Schutzimpfungen zu ber√ľcksichtigen, weil ein Infektionshotspot in einer Vollzugseinrichtung nur schwer unter Kontrolle zu halten w√§re. Zudem best√ľnden im Vollzug f√ľr die Isolierung von Infizierten und die Behandlung schwerer Verl√§ufe von COVID-19-Erkrankungen nur geringe Kapazit√§ten.

In den Vollzugseinrichtungen, so der BSBD Bund, seien bereits Verunsicherung und Unverst√§ndnis sp√ľrbar. In Vollzugseinrichtungen lebten zahlreiche Menschen in r√§umlicher Enge zusammen. Der Mindestabstand k√∂nne nicht immer eingehalten werden, so dass lediglich die Alltagsmasken als Schutz zur Verf√ľgung st√ľnden.

Wegen des hohen Infektionsrisikos vertritt der BSBD die Auffassung, dass Vollzugseinrichtungen wie Krankenanstalten und Senioreneinrichtungen behandelt werden sollen. Es besteht jedenfalls eine hohe Dringlichkeit, mit den Schutzimpfungen in den Vollzugseinrichtungen m√∂glichst fr√ľhzeitig zu beginnen. Schon jetzt sollten solche Impfaktionen vorbereitet werden, damit das erforderliche Personal rechtzeitig zur Verf√ľgung steht.

Virus-Leugner behindern die Krisenbewältigung

Eine Herdenimmunität wird erst erreicht, wenn sich mindestens 50-60 Prozent der Bevölkerung haben impfen lassen. Ab diesem Zeitpunkt wäre dann ein weitgehend normales Leben wieder möglich. Da eine Impfpflicht nicht vorgesehen ist, sollten die Infektionsrisiken in den Vollzugseinrichtungen so gering wie irgend möglich gehalten werden.

Der BSBD NRW erneuert seine Anregung, alle Kolleginnen und Kollegen periodisch auf das SARS-CoV-2-Virus mittels Schnelltests untersuchen zu lassen. In der gegenwärtigen Phase der zweiten Infektionswelle wird es von größter Wichtigkeit sein, infizierte Betroffenen schnell zu ermitteln und zu isolieren, damit die Infektionen im Vollzug nicht unbeherrschbar werden.

Nachdem der Vollzug die erste Infektionswelle relativ gut √ľberstanden hat, sind die derzeitigen Risiken, sich mit dem Virus anzustecken, deutlich angestiegen. Die durchaus beachtliche Zahl von Virus-Leugnern hat das Risiko f√ľr alle B√ľrger sp√ľrbar erh√∂ht. Strafvollzugsbedienstete stehen deshalb in der konkreten Gefahr, sich au√üerhalb des Vollzuges zu infizieren und das Virus in die Einrichtungen zu tragen.

Vielen Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrgern scheint diese Situation und das Erfordernis, Selbstdisziplin √ľben zu m√ľssen, nicht sonderlich zu behagen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass der Umstand, es k√∂nne so etwas wie Fakten oder wissenschaftliche Erkenntnisse geben, von vielen als gigantisches T√§uschungsman√∂ver angesehen wird. Viele sind gegenw√§rtig eher bereit zu glauben, als sich von wissenschaftlichen Erkenntnissen √ľberzeugen zu lassen.

Der Vollzug ben√∂tigt Strategie f√ľr die kommenden Monate

Die gesellschaftliche Spaltung treibt gegenw√§rtig auf den Punkt zu, den gemeinsamen Willen zum √úberwinden der Krise nicht mehr aufzubringen. Wenn aber jeder seine individuellen Interessen zur Geltung bringt, dann stehen wir als Gesellschaft in der Gefahr, mit der Pandemie nicht mehr rational umzugehen. Ein Blick nach Asien verr√§t uns, dass Diktaturen mit ihren Restriktionen, die kaum R√ľcksicht auf den Einzelnen nehmen, die Corona-Infektionen im Griff haben. Ein vergleichbares Ergebnis werden wir angesichts unserer Freiheitsrechte nur erreichen, wenn wir willens und in der Lage sind, die erforderliche Selbstdisziplin aufzubringen.

Um die finanziellen Risiken zu begrenzen sind wir alle gefordert, den Nachweis zu erbringen, dass das Infektionsgeschehen auch unter den freiheitlichen Bedingungen einer Demokratie √ľberwunden werden kann.

Der Vollzug muss auch deshalb darauf bedacht sein, Infektionen bestm√∂glich zu verhindern, weil sich gegenw√§rtig bereits viele Kolleginnen und Kollegen in h√§uslicher Isolation und Quarant√§ne befinden. Steigen diese Zahlen weiter an, dann ist abzusehen, dass die Vollzugseinrichtungen nach und nach ihre Funktionsf√§higkeit einb√ľ√üen werden. Dies gilt es unbedingt zu verhindern.

Einheitliche Kriterien f√ľr vorrangige Schutzimpfungen unverzichtbar

Die durch den Bundesgesundheitsminister angesto√üene Debatte √ľber Rangfolgen bei m√∂glichen Corona-Impfungen hat Fahrt aufgenommen. Th√ľringens Justizminister Dirk Adamshat sich daf√ľr ausgesprochen, die Mitarbeiter des Vollzuges mit als Erste zu ber√ľcksichtigen. Der Gr√ľnen-Politiker w√∂rtlich gegen√ľber der Deutschen Presse-Agentur: "Wichtig ist es, den Justizvollzug nicht zu vergessen, wenn wir √ľber Impfpriorisierungen sprechen." Anl√§sslich der gegenw√§rtigen Herbstkonferenz der Justizminister hat Adams das Thema zur Sprache gebracht. Die Konferenz hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Wenn √ľber die Rangfolge bei Impfungen gesprochen wird, dann stehen das Krankenhauspersonal, die Pflegekr√§fte, Polizei oder auch Feuerwehr im Fokus. Diese Berufsgruppen sind wichtig, dar√ľber darf aber der Vollzug nicht √ľbersehen werden. Allein in Nordrhein-Westfalen arbeiten rd. 9.000 Kolleginnen und Kollegen in den Vollzugseinrichtungen. W√ľrde hier dass Virus unkontrolliert um sich greifen, w√§ren die Folgen unabsehbar. W√§hrend des Behandlungsprozesses sind die Bediensteten schlie√ülich ganz nah an den Inhaftierten dran und diese Arbeit l√§sst sich eben nicht digitalisieren.

Im Vollzug gibt es kaum Bereiche, in denen Abstand gehalten werden kann. Das gilt f√ľr Krankenpflegekr√§fte, √Ąrzte, Sozialarbeiter, Psychologen und ganz besonders f√ľr den Allgemeinen Vollzugsdienst und Werkdienst, um nur einige zu nennen. Da ist es gut und sinnvoll, dass sich die Justizministerkonferenz daf√ľr stark gemacht hat, dass den Kolleginnen und Kollegen die Schutzimpfungen vorrangig angeboten werden sollen.

 

Friedhelm Sanker

Foto: LP/stock-adobe.com