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CDU will offenbar eigenständige Beamtenversorgung abschaffen

Zehn Monate vor der Bundestagswahl fasst die CDU ein ganz hei√ües Eisen an. Bislang waren Politiker jeglicher Couleur immer davor zur√ľckgeschreckt, die Alterssicherungssysteme v√∂llig neu zu regeln. Zu gro√ü war der Respekt vor dem Widerstand der Betroffenen. Folglich wurde immer nur an den Symptomen herumkuriert. Was die Sozialpolitiker der CDU jetzt jedoch in einem Diskussionspapier zusammengetragen haben, gleicht einer sozialpolitischen Revolution.

Dabei ist der bestehende Handlungsbedarf, auf den sich die Politik beruft, teilweise erst in den letzten Jahren durch eine erhebliche Ausweitung der Leistungen der Rentenversicherung ausgelöst und verursacht worden.

Der Fachausschuss der CDU schlägt eine Vereinheitlichung der Alterssicherung vor, fordert eine längere Lebensarbeitszeit und die schrittweise Einbeziehung von Beamten, Politikern und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Ausdehnung der Leistungen in den letzten Jahren hätte bei einer alternden Gesellschaft den Handlungsbedarf noch einmal deutlich erhöht.

CDU-Fachausschuss sieht dringenden Handlungsbedarf um die Rente dauerhaft zu sichern

Um die Finanzierbarkeit der Alterssicherung dauerhaft zu gew√§hrleisten, sieht die CDU die Zeit jetzt f√ľr gekommen, um zupackend zu handeln. Die Politik m√ľsse nunmehr vorausschauend agieren, um nicht in den kommenden Jahren zu Noteingriffen gezwungen zu sein. Die letzte Ma√ünahme zur D√§mpfung der Ausgaben datiert aus dem Jahr 2007, als der damalige SPD-Arbeitsminister Franz M√ľntefering die Rente mit 67 auf den Weg brachte.

Der Bundesfachausschuss ‚ÄěSoziale Sicherung‚Äú ist eine der einflussreicheren Arbeitsgruppen der CDU. Er hat jetzt einen Reformvorschlag pr√§sentiert, der die Wellen hochschlagen l√§sst. Die Rente soll in der Zukunft v√∂llig neu strukturiert werden. Die Abkehr vom Umlageverfahren hin zu einem kapitalgedeckten Rentenfonds vollzieht nach, was etliche unserer Nachbarn bereits vorgemacht haben.

Den Weg aus der Finanzmisere sollen konzertierte Einzelma√ünahmen weisen, die nach Auffassung der Autoren alle gesellschaftlich relevanten Gruppen gleichm√§√üig belasten. Die zwanzig Fachpolitiker der CDU-Arbeitsgruppe k√∂nnen sich eine deutlich verl√§ngerte Lebensarbeitszeit, die Erweiterung der Beitragspflicht auf Eink√ľnfte jenseits des Lohns ebenso vorstellen wie eine schrittweise Beitragspflicht f√ľr Beamte, Politiker und Selbstst√§ndige. Die erste Reaktion der Sozialverb√§nde war geradezu euphorisch. Sie jubelten, weil die CDU endlich Ma√ünahmen ins Auge fassten, die l√∂sungsorientiert seien und auf eine ‚ÄěRente f√ľr alle‚Äú hinausliefen.

Beitragspflicht der Beamten und Selbstständigen ist ein Kernpunkt der Reform

Die ‚ÄěBild‚Äú-Zeitung wusste vor wenigen Tagen zu berichten, dass beginnend mit dem Jahr 2030 alle Beamten unter drei√üig Jahren in die gesetzliche Rente √ľberf√ľhrt werden sollen. Alle, die diese Altersgrenze √ľberschreiten, sollen in ihren bisherigen Alterssicherungssystemen verbleiben.

Die Regelaltersgrenze, so hei√üt es in dem Diskussionspapier, k√∂nne die aktuelle Grenze deutlich √ľberschreiten. W√ľrden notwendige Anpassungen auf die lange Bank geschoben, so die Autoren, st√ľnde die Unfinanzierbarkeit der Rente im Raum. Deshalb m√ľsse jetzt mutig gehandelt werden.

Der Staatsfond, in dem Teile der Beitragszahlungen angelegt werden sollen, wird dem Vorschlag zufolge zunächst jährlich 32 Milliarden Euro umfassen. Diese Summen sollen nach norwegischem Vorbild gewinnbringend am Kapitalmarkt platziert werden. Dem norwegischen Pendant gelingt es seit Jahrzehnten teils beachtliche Gewinne zu generieren.

Die Ausweitung der Beitragspflicht w√ľrde Mehreinnahmen generieren

Und auch die Beitragsbemessungsgrenze, die das Ma√ü der Solidarit√§t der Besserverdienenden erheblich begrenzt, soll mittelfristig geschliffen werden. Derzeit betr√§gt die Grenze im Westen 6.900 Euro und im Osten 6.450 Euro. Nach CDU-Vorstellung soll diese Grenze in zehn Stufen und √ľber zehn Jahre gestreckt deutlich erh√∂ht werden, bis letztlich Rentenbeitr√§ge auf das gesamte Gehalt zu zahlen sind. Die Betroffenen erhalten im Gegenzug mehr Rentenpunkte, quasi als √Ąquivalent.

Das jetzt in die Medien gelangte Diskussionspapier soll in den kommenden Monaten in den Parteigremien ausgiebig er√∂rtert werden. Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker, einer der Vorsitzenden des CDU-Fachausschusses, erkl√§rte, dass es noch in diesem Jahr einen Beschluss des Fachausschusses geben werde. Er verwies gleichzeitig darauf, dass der CDU-Parteivorstand den Ausschuss aufgefordert habe, √ľber das Thema ‚ÄěZukunft der Rente‚Äú ohne Scheuklappen und Vorfestlegungen nachzudenken. Zu Beginn des kommenden Jahres, so der Fachpolitiker, werde das Papier in der CDU umf√§nglich diskutiert werden, bevor eine Beschlussfassung des Vorstandes anstehe.

Mehr Verteilungsgerechtigkeit könnte das Rentenproblem lösen

Die Ausgangslage der Arbeit des CDU-Fachausschusses bewertet Prof. Dr. Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz g√§nzlich anders. Der Mathematiker und Statistiker macht darauf aufmerksam, dass die demografische Verschiebung im letzten Jahrhundert gr√∂√üer gewesen sei, als sie f√ľr die Zukunft erwartet werde. Ein Blick auf die Bev√∂lkerungspyramiden zeige im √úbrigen, dass nicht die Staaten mit jungen Bev√∂lkerungen wohlhabend seien, sondern jene mit den √§lteren. Bei der demografiebasierten Fortschreibung der Versorgungslasten w√ľrden mit statistischen Tricks angstausl√∂sende Zahlen erzeugt.

Kleine j√§hrliche Ver√§nderungen w√ľrden √ľber viele Jahrzehnte zusammengefasst, Steigerungen der Produktivit√§t blieben au√üen vor, ebenso die Reserven des Arbeitsmarktes. Die Logik, so Bosbach, eine h√∂here Lebenserwartung schaffe mehr Rentner und weniger Menschen im Erwerbsleben erforderten massive soziale Einschnitte, bewahrheite sich im R√ľckblick auf das letzte Jahrhundert nicht.

Die Finanzierung der Renten und die damit verbundenen Probleme, erläutert Prof. Dr. Bosbach, seien keine Folge des demografischen Wandels, sondern eine Auswirkung der Verteilungspolitik der Bundesregierung, die seit vielen Jahren besonderen Wert auf die Förderung von Großvermögen und Arbeitgebern lege und nicht so sehr auf die auskömmlich Finanzierung der Alterssicherung bedacht sei.

Zur Erl√§uterung seiner Auffassung f√ľhrt Bosbach aus, wenn man sich das volkswirtschaftliche Ergebnis unserer moderat wachsenden Wirtschaft als Kuchen vorstelle, dann werde der Kuchen von Jahr zu Jahr etwas gr√∂√üer, die Anzahl der K√∂pfe, auf den er verteilt werden k√∂nne, bliebe hingegen gleich oder schrumpfe angesichts der demografischen Entwicklung. Wenn man nun nicht vorab das gr√∂√üte St√ľck des Kuchens den Reichen und Unternehmern √ľberlasse, sondern gleichm√§√üiger verteile, dann bliebe f√ľr jeden ein gr√∂√üeres St√ľck √ľbrig.

Diese Ausf√ľhrungen des Statistikexperten sind durchaus √ľberzeugend und nicht von der Hand zu weisen. Die Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung k√∂nnen auch einfach durch h√∂here Bundeszusch√ľsse gel√∂st werden, wenn im Gegenzug bei den Verm√∂genden unserer Gesellschaft die Steuerschraube moderat angezogen w√ľrde.

Sind Vergleiche der Beamtenversorgung mit der Rente zulässig?

In √Ėffentlichkeit und Medien wird immer wieder das im Vergleich mit der Rente hohe Niveau der Beamtenversorgung kritisiert. Dabei wird jedoch au√üer Acht gelassen, dass ein umfassender Vergleich wegen der Unterschiedlichkeit der beiden Alterssicherungssysteme kaum m√∂glich ist. Es gibt zwar durchaus erhebliche Unterschiede, doch meist werden dann √Ąpfel mit Birnen verglichen. Viele Aspekte, die f√ľr die Bewertung des Einzelfalles bedeutsam sind, bleiben zumeist auf der Strecke.

  • √úbersehen oder ignoriert werden meist die nachstehenden Gesichtspunkte. Dabei sind sie f√ľr einen realistischen Faktencheck eigentlich unverzichtbar:
  • Die Vergleiche beruhen generell auf Bruttoangaben.
  • Versorgungsbez√ľge werden als Eink√ľnfte aus nichtselbstst√§ndiger T√§tigkeit noch bis zum Jahr 2040 (Alterseink√ľnftegesetz) deutlich h√∂her besteuert als Renten.
  • Ruhestandbeamte m√ľssen aus ihren versteuerten Versorgungsbez√ľgen noch die Kosten der beihilfekonformen privaten Krankenversicherung bestreiten.
  • Beamte haben in der Regel einen vollst√§ndigen Erwerbslebenslauf, w√§hrend in die Rentenstatistik auch nur vor√ľbergehende oder geringf√ľgige Besch√§ftigungsverl√§ufe vollst√§ndig einflie√üen.
  • Beamte haben gegen√ľber den √ľbrigen Besch√§ftigungsbereichen ein deutlich h√∂heres durchschnittliches Qualifikationsniveau (etwa zwei Drittel verf√ľgen mindestens √ľber einen Fachhochschulabschluss). Ein h√∂heres Qualifikationsniveau f√ľhrt zwangsl√§ufig und v√∂llig legitim zu h√∂heren Bez√ľgen und somit auch zu h√∂heren Versorgungsleistungen.
  • Entgegen vergleichbaren tariflich Besch√§ftigten im √∂ffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft erwerben Beamte keine zus√§tzlichen Altersversorgungsanspr√ľche in Form einer erg√§nzenden betrieblichen Altersversorgung.
  • Die Beamtenversorgung beruht auf dem verfassungsrechtlich verb√ľrgten Alimentationsprinzip und hat zugleich qualit√§tssichernde Funktion f√ľr den √∂ffentlichen Dienst.

Die Beamtenversorgung ist verfassungsrechtlich garantiert

Nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikel 33 Abs. 5 GG schuldet der Dienstherr dem Beamten während des aktiven Dienstes und im Ruhestand jeweils eine amtsangemessene Alimentation. Die amtsangemessene Alimentation wird durch die eigenständige Beamtenbesoldung und Beamtenversorgung gewährleistet. Wegen dieser eigenständigen Sicherungen sind die Beamten nicht in die gesetzlichen Pflichtversicherungssysteme einbezogen.

In der amtlichen Begr√ľndung des Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes von 1951 (Bundestagsdrucksache 28/46) hei√üt es zu Einkommen und Altersversorgung der Beamten: ‚ÄěDie H√∂he der Besoldung ist gerade mit R√ľcksicht auf die Versorgung niedrig gehalten." Daran hat sich bis auf den heutigen Tag nichts Entscheidendes ver√§ndert.

Wenn die CDU diese Grunds√§tze jetzt auf den Pr√ľfstand und damit zur Disposition stellt, dann ist sie offenbar auch bereit, das Grundgesetz in diesen Punkten zu √§ndern. Damit w√ľrde die Axt an das Berufsbeamtentum gelegt. Die Attraktivit√§t des √∂ffentlichen Dienstes w√ľrde ohne die Versorgung deutlich abnehmen. Es w√§re schwierig, den erforderlichen Nachwuchs zu gewinnen, so dass die Funktionsf√§higkeit des Staates gef√§hrdet w√§re.

Gerade die Corona-Pandemie hat uns nachdr√ľcklich vor Augen gef√ľhrt, welchen Wert eine verl√§ssliche Wahrnehmung √∂ffentlicher Aufgaben darstellt. Mit dem jetzigen Reformvorhaben gef√§hrdet gerade die so staatsgl√§ubige CDU die Stabilit√§t unserer Gesellschaft. Dabei ist dies v√∂llig unn√∂tig, weil es Regelungsalternativen gibt. Und eines ist auch klar, die Betroffenen werden sich gemeinsam mit ihren Interessenvertretungen unter Einsatz aller legalen Mittel diesen Bestrebungen entgegenstellen. Mit dem Reformvorhaben, das sollte der CDU bewusst sein, w√ľrde sie viele ihrer potenziellen W√§hlerinnen und W√§hler verprellen. Das w√§re eine schwere Hypothek f√ľr die 2021 anstehende Bundestagswahl.

Friedhelm Sanker

 

 Foto: MQ-Illustrations/stock.adobe.com