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BSBD NRW protestiert vor der JVA Remscheid

Dem Aufruf zu einer ‚Äěaktiven Mittagspause‚Äú waren viele Remscheider Kolleginnen und Kollegen gefolgt. Da in der JVA Remscheid √ľberwiegend Beamte t√§tig sind, war ihnen die Teilnahme an einem Warnstreik verwehrt. Sie nutzten deshalb diese Veranstaltungsform, um ihren Protest gegen die Blockadehaltung der √∂ffentlichen Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) √∂ffentlich zum Ausdruck zu bringen und die warnstreikenden Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu unterst√ľtzen.

Aus D√ľsseldorf war Horst Butschinek, stv. Landesvorsitzender des BSBD NRW, angereist. Unter dem Beifall der Teilnehmer forderte er die TdL auf, ihre Blockadehaltung unverz√ľglich aufzugeben und zu Beginn der 3. Verhandlungsrunde ein abschlussf√§higes Angebot auf den Tisch zu legen.

‚ÄěMit der jetzigen Haltung hat sich die TdL als Sozialpartner disqualifiziert. In dem Wissen darum, kaum noch geeignetes Personal f√ľr den √∂ffentlichen Dienst interessieren zu k√∂nnen, eine solche Verweigerungshaltung an den Tag zu legen, ist nur schwer ertr√§glich. Und dann noch die Neureglung des ‚ÄěArbeitsvorgangs‚Äú zur Vorbedingung von Verhandlungen zu machen, das schl√§gt dem Fass den Boden aus‚Äú, rief Butschinek den Protestierenden zu.

Der Gewerkschafter verwies zudem darauf, dass die Inflation gegenw√§rtig fast f√ľnf Prozent erreicht habe und im kommenden Jahr erhebliche Kostensteigerungen auf die Kolleginnen und Kollegen zuk√§men. W√§hrend bei Waren die Weitergabe von Kosten an die Kunden allgemein akzeptiert sei, werde bei L√∂hnen und Geh√§ltern stets warnend der Zeigefinger erhoben und das Entstehen einer Lohn-Preis-Spirale beklagt. Dabei, so Butschinek, m√ľsse den √∂ffentlichen Arbeitgebern doch eigentlich klar sein, dass die Gewerkschaften Lohndr√ľckerei zum Nachteil ihrer Mitglieder keinesfalls zulassen w√ľrden.

‚ÄěF√ľr die kommende Verhandlungsrunde erwarten wir, dass die TdL sich konstruktiv um eine Einigung bem√ľht. Wenn die Arbeitgeber sich jedoch weiter verweigern und die Tarifauseinandersetzung eskalieren, dann werden sie die Wut, die Entt√§uschung und die Emp√∂rung der Kolleginnen und Kollegen zu sp√ľren bekommen‚Äú, richtete Butschinek zum Abschluss des Protestes einen warnenden Appell an die √∂ffentlichen Arbeitgeber.

Friedhelm Sanker