15. September 2015

Nachlese BSBD-Gewerkschaftstag: Entscheidungsabläufe gestrafft

Anlässlich des diesjährigen Gewerkschaftstages sind die Kollegen Wolfgang Römer, Friedhelm Sanker und Theodor Wieczorek altersbedingt aus der Landesleitung des BSBD NRW ausgeschieden. Diesen Umstand nutzten die rd. 300 Delegierten aus allen Vollzugseinrichtungen des Landes, um die Entscheidungsabläufe der Organisation zu straffen. Die Landesleitung ist nunmehr auf vier Personen begrenzt, so dass die Arbeitsgremien des BSBD mehr Verantwortung zu übernehmen haben und intensiver in die Entscheidungsabläufe eingebunden werden. Der BSBD NRW verfolgt damit die Intention, einer weiteren Stärkung der Basisorientierung der Interessenvertretung.

10. September 2015

Drohnen entwickeln sich zu einer ernsten Gefahr für die Sicherheit von Vollzugseinrichtungen

Noch besteht kein einheitliches Meinungsbild, wie die bundesdeutschen Justizverwaltungen mit der potentiell von Drohnen ausgehenden Gefahr umgehen wollen, da hat Bremen sich als nunmehr erstes Bundesland entschlossen, die Initiative zu ergreifen. Bremen will den Luftraum über Vollzugsanstalten zu Sperrzonen für ferngelenkte Fluggeräte erklären, um erkennbare Risiken definitiv auszuschließen.

04. September 2015

Peter Brock mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt

Peter Brock erhielt das Vertrauen von 98,6 Prozent aller BSBD-Delegierten und damit eine würdigende Anerkennung für die Leitung des BSBD-Landesverbandes NRW.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Landesverband Nordrhein-Westfalen (BSBD) hält derzeit seinen 21. Gewerkschaftstag in Köln ab. Weit mehr als 300 Delegierte aus allen Vollzugseinrichtungen des Landes beraten über mehr als 150 Anträge, um die Gewerkschaftsarbeit für die kommenden vier Jahre zu strukturieren und auszurichten. Im Rahmen der Arbeitssitzung fanden zudem die Vorstandswahlen statt. Landesvorsitzender Peter Brock (Mönchengladbach) wurde mit einem überwältigenden Ergebnis in seinem Amt bestätigt. Insgesamt 98,6 Prozent der Delegierten sprachen ihm das Vertrauen aus. Anlässlich der öffentlichen Veranstaltung, bei der Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, den Festvortrag hielt, geizte der alte und neue Vorsitzende nicht mit Kritik und forderte mehr Unterstützung von Seiten der Politik.

24. August 2015

Leiter der JVA Wuppertal-Ronsdorf „wirft das Handtuch“

Rupert Koch, Leiter der Einrichtung, hat das Ministerium um Entbindung von den Leitungsaufgaben gebeten.

Rupert Koch, der Leiter der JVA Wuppertal-Ronsdorf, gibt auf. Er hat das Justizministerium nunmehr darum gebeten, ihn von der Leitung der JVA Wuppertal-Ronsdorf zu entbinden und ihm neue Aufgaben zuzuweisen. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat diesem Wunsch entsprochen. Ab dem 5. September 2015 wird Rupert Koch Forschungsaufgaben an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel übernehmen. Mit der kommissarischen Leitung der Wuppertaler Jugendanstalt wird die bisherige Leiterin der JVA Remscheid, Katja Grafweg, betraut.

21. August 2015

Berliner Kollegin brutal angegriffen und schwer verletzt

Die JVA Plötzensee war dieser Tage Schauplatz eines brutalen Übergriffs eines Inhaftierten auf eine Kollegin.

Strafvollzug ist gefahrengeneigte und risikobehaftete soziale Arbeit im Dienst unserer Gesellschaft. Wer wüsste dies besser als die Kolleginnen und Kollegen in den Vollzugseinrichtungen des Landes. Glücklicherweise bleiben Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit für die meisten eine theoretische Größe. An der Tagesordnung sind vielmehr subtilere Formen der Gewalt, von denen sich Straftäter mitunter Vorteile versprechen. Für eine Berliner Kollegin wurde dieser Tage allerdings schreckliche Wirklichkeit, wovor man im Strafvollzug durch eine angemessene Sicherheitsarchitektur geschützt sein sollte: Ein tätlicher Angriff durch einen Inhaftierten mit einem Messer.

18. August 2015

Nutzen Bund und Bundesländer Beihilfeleistungen zur Reduzierung ihrer Kosten?

Bei der ärztlichen Selbstverwaltung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen dreht es sich meist mehr ums Geld als um den Patienten.

Betrachtet man die Entwicklung der zurückliegenden zwei Jahrzehnte, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Beihilfen als Instrument zur Begrenzung der Personalkosten genutzt werden. Dabei spart der Staat mit dem System der Beihilfen auch ohne Leistungskürzungen immense Summen. Zahlen muss er nämlich stets nur im Krankheitsfall, während für private Arbeitgeber monatliche Kosten anfallen.

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