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Bund will keine Beitr√§ge zur Rentenversicherung f√ľr Inhaftierte zahlen

Die Bundesregierung zeigt sich zwar offen f√ľr eine Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung, doch lehnt sie es strikt ab, sich an den Kosten zu beteiligen. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen hervor. Die Bundesregierung verweist vielmehr auf die Zust√§ndigkeit der L√§nder und deren Verantwortung f√ľr die √úbernahme der anfallenden Kosten.

Die Bundesregierung erinnert daran, dass Strafvollzug L√§ndersache sei und durch die Einbeziehung von Inhaftierten in die gesetzliche Rentenversicherung nicht der Bund oder die Versichertengemeinschaft beitragspflichtig gemacht werden k√∂nne. Zwar halte die Regierung die Einbeziehung von erwerbst√§tigen Inhaftierten in die Rentenversicherung "nach wie vor f√ľr sinnvoll". Arbeit im Strafvollzug sei ein "wesentliches Integrationsmittel und Bestandteil des Resozialisierungskonzepts", so die Regierung. Die L√§nder h√§tten bisher jedoch "keine Bereitschaft signalisiert", die daf√ľr anfallenden Kosten zu √ľbernehmen.

Die Justizministerkonferenz der L√§nder hatte zuletzt im Juni 2018 einen erneuten Versuch unternommen, in der Haft t√§tige Gefangene in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Auch die Sozialminister der L√§nder schlossen sich im Dezember 2018 dieser Initiative an. Sie lehnten aber eine √Ąnderung des Sozialgesetzbuchs ab, weil sie die Bef√ľrchtung hegten, der Bund k√∂nne die Verpflichtung zur Entrichtung der Rentenbeitr√§ge auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer abw√§lzen.

Die Einbeziehung von in der Haft arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung wird seit Jahrzehnten durch die Politik kontrovers diskutiert, ohne dass man einer Regelung n√§hergekommen ist. Wenn Strafgefangene w√§hrend der Haft arbeiten, gilt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung f√ľr sie nicht. Laut Sozialministerium f√ľhrt dies dazu, dass "sp√§testens nach einer Haftdauer von mehr als zwei Jahren" die Voraussetzungen etwa f√ľr eine Erwerbsminderungsrente nicht mehr gegeben sind. Bisher haben die Betroffenen lediglich die M√∂glichkeit, freiwillige Rentenbeitr√§ge zu zahlen. Pflichtbeitr√§ge, die parit√§tisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern f√ľr regul√§re Arbeit getragen werden, fallen in Ermangelung einer entsprechenden Regelung im Sozialgesetzbuch nicht an. F√ľr eine entsprechende Gesetzes√§nderung ist der Bund zust√§ndig. Von dieser Regelungskompetenz will er allerdings erst Gebrauch machen, wenn die L√§nder ihre Weigerungshaltung aufgeben und f√ľr die Arbeit der Inhaftierten die f√§lligen Rentenbeitr√§ge zahlen. Die Bundesl√§nder sehen hingegen den Bund in der Pflicht, sich in diesem Bereich st√§rker zu engagieren.

Der BSBD sieht in dem jetzt von der Bundesregierung zur√ľckgewiesenen Vorsto√ü der Justizministerkonferenz eine sinnvolle Ma√ünahme, die Arbeit in den Vollzugseinrichtungen erheblich aufzuwerten und anzuerkennen. Die Arbeit k√∂nnte damit ihren bereits ma√ügeblichen Beitrag zur Wiedereingliederung von Rechtsbrechern nochmals st√§rken und verbessern. Angesichts des politischen Gezerres um die Tragung der Kosten dieser Ma√ünahme werden aber vermutlich noch viele Jahre ins Land gehen, ehe man in dieser Frage auch nur einen Schritt weiterkommt. Angesichts der bereits recht hohen Haushaltsmittel, die f√ľr den Strafvollzug aufgewendet werden m√ľssen, agiert die Politik derzeit √ľbervorsichtig. Vermutlich rechnet sie mittelfristig mit steigenden Gefangenenzahlen und will keine Festlegungen treffen, die k√ľnftig zu einer von Jahr zu Jahr steigenden finanziellen Belastung f√ľhren k√∂nnten.

Friedhelm Sanker

Foto: Stockfotos-MG/stock.adobe.com