Die Tarifauseinandersetzung geht am 15./16. April 2018 in Potsdam in die wohl entscheidende Runde. Nachdem die Arbeitgeberseite bislang hinhaltend taktiert, haben die Gewerkschaften den Druck mit Beginn dieser Woche durch Warnstreiks und Demonstrationen spürbar erhöht. Heute fand in Bonn die Schwerpunktdemonstration des DBB statt, zu der sich viele tausende Kolleginnen und Kollegen eingefunden hatten, um der Arbeitgeberseite eine kleine Vorstellung davon zu vermitteln, was zu erwarten ist, wenn sie am Wochenende abermals mit leeren Händen an den Verhandlungstisch treten sollten.

Wie bereits im Januar 2018 avisiert, geht heute die „Beihilfe NRW App“ an den Start. Die seinerzeit geäußerte Skepsis war folglich nicht angebracht, denn Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat Wort gehalten. Belege können nunmehr der Beihilfestelle auch auf elektronischem Wege zugeleitet werden. Die Beibehaltung des jetzigen Antragstellungsverfahrens im Wege des Postversands ist allerdings weiterhin möglich.

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Aktuelle Herausforderungen des Vollzuges, Bericht über die Sitzung des BSBD-Landesausschusses
• Kriminalitätsbekämpfung: Landesregierung will Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger stärken
• Nachruf Volker Strohmeyer
• Polizeipräsidium Koblenz: Handschlagverweigerung ist ein Dienstvergehen

Am 15./16. April steht die dritte und wohl entscheidende Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung in Potsdam an. Bereits in den zurückliegenden Wochen hat der DBB in den verschiedenen Bundesländern Warnstreiks und Demonstrationen durchgeführt. Jetzt ist Nordrhein-Westfalen an der Reihe, der Tarifforderung den erforderlichen Nachdruck zu verleihen.