Insgesamt sind in den zurückliegenden drei Jahren annähernd 3000 Urlaubstage im Bereich des NRW-Strafvollzuges verfallen. Dies geht aus einer Antwort von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor. Betroffen seien sowohl Beamte als auch Beschäftigte.
Bei einem Treffen des Vorsitzenden des BSBD-Ortsverbandes Münster, Achim Hirtz, mit dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth aus Siegen, und mit dem münsterschen Abgeordneten Prof. Thomas Sternberg wurde u.a. intensiv über den Vollzugsstandort Münster diskutiert. Nachdem bislang immer noch kein geeignetes Areal für die Errichtung einer Ersatzanstalt gefunden werden konnte, sprachen sich Gewerkschafter und CDU-Abgeordnete für die Beibehaltung des Standortes Münster aus.
Von Drohnen, Quadrocoptern und ähnlich kostengünstigen und leicht zu bedienenden unbemannten Fluggeräten geht eine nicht unerhebliche Gefahr für gesellschaftliche Sicherheitseinrichtungen aus. Deshalb ist Bremen beispielsweise dabei, das Überfliegen von Vollzugseinrichtungen zu untersagen, indem entsprechende Sperrzonen bestimmt werden.
Behandelt werden u.a. folgende Themen:
Bei der Neuwahl des Personalrates der JVA Werl haben sich die Listen des BSBD überzeugend durchgesetzt. In der Gruppe der Beamten erreichte der BSBD 56,15 Prozent der abgegebenen Stimmen. In der Gruppe der Beschäftigten sprachen sich 54,05 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die BSBD-Liste aus.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat ab dem Haushaltsjahr 2020 die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen und um finanzpolitische Handlungsspielräume zu identifizieren, hat die Landesregierung ein Effizienzteam unter Leitung des Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) eingesetzt.