In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 12. April 2016 in Potsdam haben die öffentlichen Arbeitgeber ein Angebot auf den Tisch gelegt. Ein Prozent in diesem und zwei Prozent im kommenden Jahr sollen nach Auffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein faires Angebot sein.

Aus der immer noch krisenhaften Situation, die durch den massenhaften Zustrom von Migranten, reisende Straftäter, aber auch durch die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geprägt wird, hat sich eine unverkennbare Protesthaltung in der Gesellschaft entwickelt. Denn jetzt wird langsam erkennbar, dass wirtschaftliche Belastungen bislang ungekannten Ausmaßes auf uns zukommen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Osterfest 2016 steht im Spannungsfeld verschiedener politischer Krisen, die allesamt das Potenzial haben, unser Leben nachhaltig zu verändern. Ich bitte Sie deshalb, in der Gewerkschaftsfamilie solidarisch zusammen zu stehen, damit wir unsere Interessen in den anstehenden Entscheidungsprozessen unüberhörbar zur Geltung bringen können.

Erwartbar kontrovers ging es auf der Frühjahrssitzung des Hauptvorstandes zu, als die Delegierten der BSBD-Ortsverbände die aktuellen Problemlagen des Strafvollzuges mit Vertretern des Ministeriums diskutierten. Staatssekretär Karl-Heinz Krems und Abteilungsleiter Herbert Schenkelberg hatten es übernommen, auf die drängenden Fragen der vollzuglichen Praxis zu antworten.